Angesichts wachsender Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner höhere Beiträge für Spitzenverdiener. „Wir können uns die Privilegien für Besserverdienende nicht mehr leisten“, sagte sie der Rheinischen Post. Konkret schlägt Schwerdtner vor, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze von derzeit rund 5.500 Euro auf 15.000 Euro im Monat anzuheben. Vom Einkommen oberhalb dieser Grenze müssen Versicherte bislang keine Beiträge zahlen – eine Regelung, die Schwerdtner als „sozial ungerecht“ bezeichnet.
„Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine Katastrophe zu, wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt“, warnte Schwerdtner. Statt über Leistungskürzungen zu sprechen, müsse die Regierung endlich dafür sorgen, „dass die Einnahmen wieder die Kosten decken“. Langfristig solle die Beitragsbemessungsgrenze ganz wegfallen. Es sei „doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Grenze gilt“.
Linke forden Reform des Gesundheitssystems
Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch beschlossen, die Grenze zum Jahreswechsel leicht auf 5.812,50 Euro zu erhöhen. Für Schwerdtner ist das Symbolpolitik. „Anstatt an kleinen Schrauben zu drehen, brauchen wir eine mutige Reform des Gesundheitssystems“, forderte sie. Die Linken-Chefin will damit verhindern, dass die GKV in eine finanzielle Schieflage gerät.