Arbeitswelt

„Kein Anspruch auf Lifestyle-Teilzeit“: CDU will Rechtsgrundlage ändern

Fast ein Drittel der Deutschen arbeitet in Teilzeit. Die CDU will das ändern und dazu einen Rechtsanspruch kippen.

Gitta Connemann (CDU) ist die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Gitta Connemann (CDU) ist die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Wirtschaftsflügel der CDU will einem Medienbericht zufolge das grundsätzliche Recht auf Teilzeitarbeit kippen. Wie der Stern berichtete, soll auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar ein entsprechender Antrag beschlossen werden.

In dem Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“, der dem Stern vorliegt, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung“ vorliegen muss.

Scharfe Kritik an freiwilliger Teilzeitarbeit

Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein.

„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem Stern. Teilzeit sei richtig und notwendig – für Familien, für Pflege, für Gesundheit. Aber es gebe auch einen dramatischen Fachkräftemangel. „Deshalb müssen wir klar unterscheiden: Freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung darf nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden“, sagte Connemann.

Zuletzt hatte etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisiert, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen.

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels stößt in der eigenen Partei auf Kritik. „Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Sonntag. „Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen.“ Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln, fuhr Radtke fort. „Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen.“

Fast ein Drittel der Deutschen arbeitet in Teilzeit

2024 haben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden 29 Prozent der Deutschen in Teilzeit gearbeitet - mehr als je zuvor. Demnach arbeitete mit 49 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, bei den Männern waren es zwölf Prozent.

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Das Beschäftigungsverhältnis muss dafür länger als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen. Soweit betriebliche Gründe dem Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht ausdrücklich entgegenstehen, muss ein Unternehmen zustimmen.