Die Arbeitgeber haben vor steigenden Krankenkassenbeiträgen infolge der geplanten Krankenhausreform gewarnt. Den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge sollten 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds in einen Topf zur Transformation der Krankenhäuser fließen. Das entspräche einer Beitragssatzanhebung um 1,5 Prozentpunkte, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag gegenüber dem Handelsblatt mit.
„Ohnehin belastet das Krankenhaustransparenzgesetz durch höhere Vergütungen für die Krankenhäuser, was auf eine zusätzliche Beitragssatzsteigerung von mindestens 0,3 Prozentpunkte hinausläuft“, erklärte der BDA zudem. Das entferne „uns noch weiter von der notwendigen Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent“. Der Bund solle seinen Anteil am Transformationsfonds stattdessen aus Steuermitteln finanzieren.
Krankenhausreform: Lauterbach plant 50 Milliarden Euro für zehn Jahre ein
Verteidiger der Krankenhausreform argumentieren hingegen damit, dass die Pläne langfristig Geld einsparen oder zumindest die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. „Selbstverständlich muss unser Ziel sein, Bürger und Unternehmen bei Sozialabgaben nicht weiter zu belasten“, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem Handelsblatt.
Beim Transformationsbudget gehe es aber darum, zunächst die Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren, bis die große Krankenhausreform vollumfänglich zum Tragen komme. Nach Lauterbachs Plänen sollen dafür 50 Milliarden Euro für zehn Jahre zur Verfügung stehen – je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern. Der Bund will seinen Teil aus dem Gesundheitsfonds finanzieren.
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