Vier Landtagsabgeordnete des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">Bündnis Sahra Wagenknecht</a> (BSW) in Brandenburg haben angekündigt, aus der Partei auszutreten. Als Grund für den Schritt gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon in einer Erklärung an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. <br><br>Sie wollten aber als Parteilose in der Fraktion bleiben, wie zuvor der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburger-bsw-vier-abgeordnete-treten-aus-der-partei-aus-14812916.html">Tagesspiegel</a> und der Nordkurier berichteten. Hintergrund ist offenbar unter anderem der Streit zwischen BSW und Koalitionspartner SPD über die Abstimmung zur Rundfunkreform. Das BSW kündigte an, mehrheitlich dagegen zu stimmen.

BSW Brandenburg zerstritten über Rundfunkreform

Die letzte Sitzung der BSW-Landtagsfraktion zu den Medienstaatsverträgen habe Gruh zufolge gezeigt, „wie zerrüttet das Vertrauensverhältnis war“. Am Abend wandten sich die vier Landtagsabgeordneten mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Man habe sich dem BSW angeschlossen, weil man an „die Idee einer neuen politischen Kraft geglaubt habe, die Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt“. Diese Hoffnung sei eng mit der Haltung von Sahra Wagenknecht verbunden gewesen. „In den vergangenen Monaten hat sich jedoch eine Entwicklung abgezeichnet, die uns große Sorgen bereitet“, erklärten die Abgeordneten.<br><br>„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, heißt es in der Erklärung weiter. Radikalisierte Positionen dominierten stattdessen.

Das BSW will seinen Namen ablegen und Wagenknecht tritt zurück. Fabio De Masi soll die Partei führen. Doch reicht das für den Erfolg? Eine Analyse.

Zu viel Wagenknecht, zu wenig Programm

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16:9

Krise im BSW Brandenburg: Vier Abgeordnete verlassen die Partei

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

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Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

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