Wird der Notstand ausgerufen?

Krawalle in Nanterre: In Frankreich könnte der Notstand ausgerufen werden

Die Unruhen in Frankreich dauern bereits mehrere Tage an. Nun erwägt die Premierministerin, den Notstand auszurufen.

Ausschreitungen im Pariser Vorort Nanterre. 
Ausschreitungen im Pariser Vorort Nanterre. Aurelien Morissard/AP

In Frankreich toben seit mehreren Tagen schwere Krawalle. Premierministerin Élisabeth Borne schließt inzwischen die Ausrufung des Notstands nicht aus. „Wir prüfen alle Hypothesen mit einem vorrangigen Ziel: die Rückkehr der republikanischen Ordnung im gesamten Gebiet“, sagte Borne am Freitag dem Fernsehsender BFMTV auf die Frage nach der Verhängung des Notstands. Am Freitagmittag wollte sich Präsident Emmanuel Macron mit einem Krisenstab treffen, um über die Lage zu beraten.

Frankreich wird seit Tagen von heftigen Krawallen erschüttert. Auslöser war der Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle. Im Großraum Paris und in weiteren Städten gab es in der Nacht zum Freitag in der dritten Nacht in Folge Ausschreitungen. Autos und Mülltonnen wurden in Brand gesteckt und Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen. 667 Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen und 249 Polizeibeamte verletzt. Landesweit waren in der Nacht 40.000 Polizisten im Einsatz, um sich den Ausschreitungen entgegenzustellen, 5000 davon in Paris.

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Auch die Bundesregierung blickt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit einer „gewissen Sorge“ auf die aktuellen Ereignisse in Frankreich. Hebestreit äußerte sich entsprechend am Freitag auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die französische Regierung sei klar gewesen in der Verurteilung des Vorfalls, bei dem ein junger Mann erschossen wurde. Es sei nun Sache der französischen Öffentlichkeit und Regierung, die massiven Proteste wieder in den Griff zu bekommen.

Auf die Frage, ob Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron möglicherweise seinen von Sonntag bis Dienstag geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen der Ereignisse absagen könnte, sagte Hebestreit: „Dazu habe ich im Augenblick gar keine Information.“