Die AfD im Brandenburger Landtag erhöht den Druck auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Mit einem Antrag will die Fraktion erreichen, dass Woidke angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. „Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht noch zu diesem Ministerpräsidenten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Ein Streit innerhalb des BSW in Brandenburg hatte auch die regierende Koalition ins Schlingern gebracht. Auslöser dafür war die Weigerung der BSW-Landtagsfraktion für zwei Medienstaatsverträge zu stimmen, auf die sich die Regierungskoalition bereits geeinigt hatte. Vier Abgeordnete verließen in der Auseinandersetzung die Partei, die beiden Fraktionsvorsitzenden, Niels-Olaf Lüders und Christian Dorst, mussten sich Misstrauensanträgen stellen.
Ministerpräsident Woidke lehnt es ab, Vertrauensfrage zu stellen
„Das ist eine Landesregierung, die eine Zumutung ist für die Menschen in Brandenburg“, sagte Berndt im Landtag. Woidke hätte aus seiner Sicht schon jetzt allen Grund gehabt, die Vertrauensfrage zu stellen, aber er versuche, die Probleme auszusitzen. Zudem habe die oppositionelle CDU dem Regierungschef etwa mit der Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen aus der Patsche geholfen, sagte Berndt.
Den Antrag zur Vertrauensfrage will die AfD kommende Woche ins Plenum bringen. Damit der Ministerpräsident bei so einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, braucht er die Mehrheit der gewählten Abgeordneten. Woidke hat es bisher abgelehnt, die Vertrauensfrage zu stellen. „Die Regierung steht. Die Regierung arbeitet – und wir beschäftigen uns mit den Herausforderungen, die im Land zu lösen sind und nicht mit den Spielchen, die uns die AfD gern aufdrücken möchte“, sagte Woidke zuletzt.
