Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und mögliche Einschnitte vorbereitet. „Es werden sehr herausfordernde Jahre. Wir werden den Menschen auch etwas abverlangen müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
„Jeder wird es spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil. Zugleich wies er den Eindruck zurück, Deutschland stehe vor einer akuten finanziellen Krise. „Wir sind nicht pleite. Das Land ist nicht kurz vor dem Abgrund“, sagte der Finanzminister. Die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen seien lösbar, erforderten jedoch politische Entscheidungen und Prioritätensetzungen.
Klingbeil machte deutlich, dass in den kommenden Jahren eine Konsolidierung des Bundeshaushalts notwendig sei. Einsparungen in erheblichem Umfang seien unvermeidbar, ohne dass dies ohne Folgen für die Bevölkerung bleibe. Konkrete Maßnahmen oder einen Zeitrahmen nannte der Finanzminister jedoch nicht. Unter den vier Parteivorsitzenden der Koalition sei verabredet, zu einem späteren Zeitpunkt ein Gesamtpaket vorzulegen. „Diesen Weg gehen wir zusammen“, sagte Klingbeil.
Klingbeil: Konsolidierung und gerechte Lastenverteilung
Etwas konkreter wurde Klingbeil mit Blick auf bereits beschlossene Änderungen beim Bürgergeld. Diese seien ihm wichtig gewesen, obwohl es sich für die SPD um ein besonders sensibles Thema gehandelt habe. „Das war für meine Partei in den vergangenen Jahren ein echt schwieriges Thema“, sagte er.
Zugleich betonte Klingbeil, dass Einschnitte nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen gehen dürften. Handlungsbedarf sehe er unter anderem bei Rente, Gesundheit, Pflege und im Sozialstaat insgesamt. Am Ende werde sich jedoch die Frage stellen, ob auch Menschen mit sehr hohen Vermögen oder Einkommen ihren Beitrag leisteten. „Wenn die Reichen auch ihren Teil dazu beitragen, dann werden viele andere in diesem Land akzeptieren, dass es für sie auch anders wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der Vizekanzler.
Klingbeil räumte ein, dass die anstehenden Veränderungen nicht spurlos an der Bevölkerung vorbeigehen würden. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger wüssten, dass Reformen notwendig seien, und bereit seien, diese mitzutragen, wenn sie als fair empfunden würden.
Grönemeyer: Menschen fühlen sich Politik nicht wahrgenommen
In der Sendung diskutierten neben Klingbeil unter anderem der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) sowie der Musiker Herbert Grönemeyer über politische Stimmungslagen und das Erstarken der AfD, insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2025. Grönemeyer führte den Erfolg der AfD unter anderem auf einen mangelnden Dialog zwischen Politik und Bevölkerung zurück. Viele Menschen fühlten sich von der Politik, vor allem in Berlin, nicht mehr wahrgenommen, sagte er. Zugleich bescheinigte er der neuen Bundesregierung mehr Gesprächsbereitschaft und rief angesichts ihrer kurzen Amtszeit zu Geduld auf.
