Kenia: Schüsse bei Sturm auf Parlamentsgelände – Auswärtiges Amt reagiert

Nach teilweise gewaltsamen Demonstrationen in Kenia hat das Auswärtige Amt über seine Krisenvorsorgeliste deutsche Besucher und in dem ostafrikanischen Landes lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren gewaltsamen Protesten gerechnet werden, hieß es in einer am Dienstagabend versandten E-Mail.

„Vermeiden Sie in Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten. Verbleiben Sie an einem sicheren Ort“, so die Empfehlung. Auch außerhalb der Hauptstadt Nairobi solle man sich von Regierungsgebäuden fernhalten.

Kenias Präsident: Organisierte Kriminelle unterwandern Proteste

In Kenia hatten während der Debatte über einen umstrittenen Haushaltsentwurf zahlreichen Menschen das Parlamentsgebäude gestürmt. Auf Bildern im lokalen Fernsehen war zu sehen, wie Hunderte Demonstranten die Polizeiabsperrungen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi überwinden. Die Polizei ging mit Schüssen gegen die Demonstranten vor. Mindestens fünf Menschen wurden nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Nichtregierungsorganisationen getötet. Die kenianische Regierung entsandte das Militär, zahlreiche ausländische Regierungen äußerten sich besorgt. Nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP brach in dem Parlamentsgebäude ein Feuer aus. Auch die City Hall, das Gebäude der Regionalregierung, wurde in Brand gesetzt und teilweise geplündert.

Der kenianische Präsident William Ruto machte indes die „organisierte Kriminelle“ für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten verantwortlich. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto am Dienstag in einer Fernsehansprache. 

„Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt“, so Ruto . „Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren.“ Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten, sagte der Präsident.

Am Abend kündigte Verteidigungsminister Aden Duale bereits an, das Militär werde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt.

Kenia: Hohe Lebensunterhaltskosten und keine Sicht auf Besserrung

Die Proteste gegen die geplanten Steuererhöhungen der Regierung hatten bereits in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Nairobi begonnen und sich landesweit ausgebreitet. In mehr als 30 Städten gingen demnach Hunderttausende Menschen gegen das neue Steuergesetz auf die Straße. Die Einwohner des ostafrikanischen Landes leiden bereits unter sehr hohen Lebensunterhaltskosten. In den sozialen Medien kursieren Videos von den Protesten.

Die mehrheitlich jungen Protestierenden fordern, den Gesetzesentwurf zu kippen. Einige schafften es am Dienstagnachmittag, ins Parlament einzudringen. Die Proteste richten sich auch gegen Korruption. Mit „Ruto must go“-Sprechchören forderten die Menschen den Rücktritt von Staatschef William Ruto und eine funktionierende öffentliche Verwaltung. 

Bereits vergangene Woche hatte das Parlament mehrheitlich für das neue Steuergesetz gestimmt, das bereits abgeschwächt worden war. Am Dienstag stimmten in der dritten Lesung ebenfalls zwei Drittel der Abgeordneten dafür. Das Gesetz wird nun Staatschef Ruto zur Unterschrift vorgelegt. Amnesty Kenia kritisierte das Vorgehen der Polizei. Trotz der Gewalt waren auch am Dienstagnachmittag noch Tausende Menschen auf der Straße. Die Polizei versuchte weiter, sie mit Tränengas und Schüssen auseinanderzutreiben.