Das politische Abkommen zwischen Kenias Präsident William Ruto und der Oppositionspartei ODM des im Oktober 2025 verstorbenen Raila Odinga erreicht an diesem Sonnabend seine Einjahresfrist. Die Frage, ob der Pakt fortgesetzt werden soll, spaltet die Opposition, wie das Magazin The Africa Report berichtet.
Das Zehn-Punkte-Memorandum – war am 7. März 2025 in Nairobi unterzeichnet worden. Es sollte das Land nach monatelangen Jugendprotesten gegen neue Steuern stabilisieren und ein gemeinsames Reformprogramm voranbringen und umfasste neben Wahlreformen eine unabhängige Prüfung der Staatsschulden, den Schutz bürgerlicher Freiheiten, Investitionen in Jugendprogramme sowie die Stärkung der Korruptionsbekämpfung.
Innerhalb der ODM stehen sich zwei Lager gegenüber: Interims-Parteichef Oburu Oginga betrachtet das Datum lediglich als Jahrestag. Der frühere Generalsekretär Edwin Sifuna hingegen fordert das Ende des Pakts.
Frust bei Rutos Verbündeten
Politisch hat die ODM vom Abkommen profitiert. Mehrere Odinga-Vertraute erhielten Kabinettsposten: John Mbadi wurde Finanzminister, Hassan Joho übernahm ein Ressort im Bereich Bergbau und maritime Wirtschaft. Analyst Alenga Torosterdt sagte The Africa Report, die ODM habe Rutos Regierung vor dem Druck der Jugendproteste gerettet und sei nun „das neue Machtzentrum“. Gleichzeitig wachse der Unmut in Rutos eigenem Lager, da loyale Anhänger des Präsidenten bei Postenbesetzungen übergangen worden seien.
Reformversprechen weitgehend uneingelöst
Javas Bigambo, Vizevorsitzender des Umsetzungskomitees, bezifferte den Fortschritt laut auf rund 60 Prozent. Der ehemalige Abgeordnete Sam Weya hingegen erklärte gegenüber dem regionalen Nachrichtenportal Western Insight, zentrale Versprechen seien nicht eingelöst worden: Es gebe weder eine unabhängige Prüfung der Staatsschulden noch spürbare Entlastung bei Lebensmittel- und Treibstoffpreisen.
Für die ODM stellt sich nun die strategische Frage, ob sie vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2027 als Reformpartnerin, unabhängige Kraft oder Koalitionsanwärterin auftreten will.
