Landespolitik

Katja Kipping ruft SPD-Mitglieder auf: Lasst das Bündnis mit der CDU scheitern

Die SPD-Mitglieder stimmen bis zum 21. April über den Koalitionsvertrag ab. Berlins Sozialsenatorin Kipping appelliert an SPD-Mitglieder, gegen das Bündnis mit der Union zu votieren. 

Katja Kipping.
Katja Kipping.Annette Riedl/dpa

Für Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) ist ein rot-grün-rotes Bündnis noch nicht vom Tisch. Sie hat an die SPD-Mitglieder appelliert, das Bündnis mit der CDU mit dem Votum scheitern zu lassen. „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Bis Pfingsten könnte der neue Senat stehen.  

Den Koalitionsvertrag von SPD und CDU kritisierte sie scharf: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält einige Signalworte, die ganz sicher mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid ihren Weg in den Vertrag fanden.“

Bis zum 21. April stimmen 18.600 SPD-Mitglieder in Berlin über den Koalitionsvertrag ab. Am 23. April soll das Ergebnis verkündet werden. Das Mitgliedervotum gilt, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnimmt und eine Mehrheit zustimmt.