Treffen im Weißen Haus: Kanadas Premier Carney bietet Trump die Stirn

US-Präsident Donald Trump hat den kanadischen Premierminister Mark Carney im Weißen Haus empfangen. Inmitten der Spannungen zwischen beiden Nachbarländern geht es bei dem Treffen um die gemeinsamen Handels- und Sicherheitsbeziehungen. Trump machte in dem Gespräch klar, dass er weiterhin zu seiner Aussage steht, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. Die Eigenstaatlichkeit würde für die Kanadier kostenlose Militärdienste und massive Steuersenkungen bedeuten. Er sagte, die USA würden Kanada „schützen“, und die beiden Länder würden eine „wunderbare Verbindung“ eingehen.

Carney konterte Trump: „Wie Sie aus dem Immobiliengeschäft wissen, gibt es einige Orte, die niemals zum Verkauf stehen“. Damit beließ er es nicht und legte nach: „Nachdem ich im Laufe des Wahlkampfs die Eigentümer Kanadas getroffen habe […] steht es nicht zum Verkauf. Es wird niemals zum Verkauf stehen.“

Doch als Zeichen dafür, dass die Spannungen zwischen Washington und Ottawa wahrscheinlich anhalten werden, antwortete Trump mit den Worten: „Sag niemals nie. Ich habe viele, viele Dinge erlebt, die nicht machbar waren, und sie waren am Ende doch machbar, und zwar nur auf sehr freundschaftliche Weise“. Die Zeit werde zeigen, was passiert, so der US-Präsident weiter.

Carney fordert für ein Handelsabkommen eine weniger aggressive Zollpolitik

Als ein mögliches Handelsabkommen thematisiert wurde, das zuletzt von Trump forciert wurde, betonte Kanadas Premier, dass sich einige Aspekte dann aber ändern müssten. Er deutete an, dass Trumps Vorgehensweise bei der Umsetzung der Zollerhöhungen ein Problem darstelle. Trump erhöhte den Druck und meinte, dass Kanada US-Waren mehr brauche als die USA kanadische Waren. „Wir machen nicht viele Geschäfte mit Kanada, Kanada macht viele Geschäfte mit uns.“ Er fügte hinzu, Kanada kaufe die „erstklassige“ Militärausrüstung der USA. Carney hielt sich zurück und antwortete nicht.

US-Handelsminister Howard Lutnick hatte kurz zu vor Skepsis gegenüber einem Handelsabkommen mit Kanada geäußert. Er bezeichnete die Regierung des Nachbarlandes als „sozialistisches Regime“. Carney, der sich zuletzt immer wieder kämpferisch zeigte, will Trump und seinen Ministern die Stirn bieten.

Hintergrund: Der US-Präsident hatte Kanada kurz vor dem Treffen vorgeworfen, sich von den USA „mit 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr subventionieren“ zu lassen. Damit spielte Trump auf das Handelsbilanzdefizit der USA mit Kanada an. Allerdings lag es im vergangenen Jahr nicht bei 200 Milliarden Dollar, sondern nur bei gut 63 Milliarden Dollar.

Trump betonte, die Vereinigten Staaten bräuchten weder Autos noch Energie noch Holz aus Kanada. „Wir brauchen nichts von ihnen außer Freundschaft“, schrieb Trump. Kanada brauche dagegen „alles“ von den Vereinigten Staaten.

Trump hält vorerst an Zöllen fest

Kanada kann nach Trumps Angaben nicht mit einer Aufhebung von Zöllen als Ergebnis des Treffens rechnen. Auf die Frage einer Journalistin, ob Carney während des Besuchs in der US-Hauptstadt Washington irgendetwas sagen könne, das Trump dazu bewegen könnte, die Zölle gegen Kanada aufzuheben, antwortete der US-Präsident: „Nein“.

Die USA würden ihre eigenen Autos herstellen und wollte diese nicht aus Kanada. „Wir erheben Zölle auf Autos aus Kanada und ab einem bestimmten Punkt wird es für Kanada wirtschaftlich keinen Sinn mehr ergeben, diese Autos zu bauen.“ Auch Stahl aus Kanada würden die USA nicht wollen, da sie ihren eigenen herstellen würden.

Carney: „Wir haben den Schock des amerikanischen Verrats überwunden“

Carneys Liberale Partei hatte vergangene Woche die Parlamentswahl in Kanada mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Trump provozierte am Wahltag die Kanadier mit einem Social-Media-Post, in dem er suggerierte, er stünde ebenfalls als Kandidat auf dem Wahlzettel. Trump bekräftigte in seinem Beitrag seinen Plan, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Der im Amt bestätigte Carney bezeichnete Kanadas angespanntes Verhältnis zu den USA daraufhin als seine „erste Priorität“. In einer trotzigen Rede nach der Wahl sagte er: „Wir haben den Schock des amerikanischen Verrats überwunden, aber wir sollten die Lehren daraus nie vergessen.“

Trumps Zollpolitik und seine Drohungen mit einer Annexion hatten der regierenden Liberalen Partei von Premierminister Carney einen Höhenflug beschert. Nach der Ankündigung von massiven Zollerhöhungen hatte Carney schließlich gesagt, Trump habe mit seinem Verhalten die bilateralen Beziehungen nachhaltig verändert. Die alten Beziehungen seien beendet. „Es gibt kein Zurück“, die USA seien „kein verlässlicher Partner mehr“, sagte Carney noch vor wenigen Wochen.