Bei „Markus Lanz“ im ZDF lieferten sich Juso-Chef Philipp Türmer (30) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (29), ein Enkel von Helmut Kohl, am Dienstagabend einen hitzigen Streit über die Zukunft der SPD und die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands. Moderator Lanz musste die beiden Koalitionspartner zwischenzeitlich daran erinnern, dass sie gemeinsam regieren. Im zweiten Teil der Sendung ging es um den Krieg der USA gegen den Iran – CNN-Reporter Frederick Pleitgen zog dabei Parallelen zum Vietnamkrieg.
Türmer: „Wir machen einen Fehler nach dem anderen“
Die SPD steckt nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie Umfragewerten von nur noch 13 bis 15 Prozent – weit unter dem Bundestagswahlergebnis von 16,4 Prozent im Jahr 2025 und dem einstigen Hoch von 25,7 Prozent im Jahr 2021 – in einer tiefen Krise. Türmer griff zu einem ungewöhnlichen Vergleich: Seine Partei erinnere ihn an den Buckelwal „Timmy“, der seit Wochen durch die Ostsee irre und immer wieder auf Sandbänken festsitze. „Wir machen einen Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus“, sagte der Juso-Vorsitzende.
Die SPD habe in den vergangenen Jahrzehnten versucht, „es allen recht zu machen“, statt eine klare gesellschaftliche Vision zu formulieren. Im „Spiegel“ hatte Türmer zuvor bereits eine Personaldebatte gefordert und die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister seien, als nicht funktionsfähig kritisiert.
Spitzensteuersatz von 56 Prozent gegen „Adelskaste“
Konkret forderte Türmer eine drastische Steuerreform: Die rund 900.000 Menschen in Deutschland, die ausschließlich von Kapitalerträgen lebten, „ohne einen Finger krumm zu machen“, zahlten darauf lediglich 25 Prozent Steuern, während Erwerbstätige mit mittleren Einkommen teils bis zu 50 Prozent belastet würden. Der Kapitalertragsteuersatz müsse auf 56 Prozent steigen. Mit den Mehreinnahmen ließen sich 90 bis 95 Prozent der Bevölkerung um sieben Prozent steuerlich entlasten. „Das wäre das ambitionierteste Gerechtigkeitsprogramm, das wir in den letzten Jahrzehnten erlebt hätten“, sagte Türmer.
Ferner verlangte der Juso-Chef die Abschaffung des Ehegattensplittings, das „ganz furchtbare Anreizstrukturen“ mit sich bringe und ein bestimmtes Familienbild bevorzuge. Wenn ein Ehemann 100.000 Euro verdiene und seine Frau nicht arbeite, sei diese Konstellation steuerlich bessergestellt als ein Paar, bei dem beide jeweils 50.000 Euro verdienten. Außerdem sprach sich Türmer für ein Rentenniveau von „mindestens“ 53 Prozent aus und plädierte dafür, das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre statt an die Lebenserwartung zu koppeln.
Volkmann: „Machen Industriestandort kaputt“
CDU-Politiker Volkmann reagierte empört. Deutschland verliere monatlich 12.000 Industriearbeitsplätze, und Türmers Antwort sei eine „reine Umverteilungsdebatte“. „Was du vorschlägst, ist, Unternehmenseignern zu sagen: Wenn ihr in Deutschland Gewinne macht, werden die euch künftig wegbesteuert“, rief Volkmann seinem Kontrahenten zu. Das fördere Kapitalflucht und beschleunige die Deindustrialisierung. Auch die Abschaffung des Ehegattensplittings komme einer „versteckten Steuererhöhung“ gleich.
Türmer widersprach: „Das ist nicht wahr!“ Er habe von Kapitalerträgen gesprochen, nicht von Betriebsvermögen. Er erhebe nicht den Anspruch, mit einer einzigen Maßnahme alle Probleme zu lösen. Lanz selbst zeigte sich skeptisch: „Mit 30 Milliarden retten wir Deutschland? Das ist doch nicht Ihr Ernst!“
Iran-Krieg: Pleitgen warnt vor einem zweiten Vietnam
Im zweiten Schwerpunkt der Sendung berichtete CNN-Reporter Frederick Pleitgen, der als einziger westlicher Korrespondent nach Kriegsbeginn auf dem Landweg über Armenien in den Iran gelangt war, über die Lage in Teheran. „Man ist dort nirgendwo sicher. Es gibt keine Sirenen und keine Luftschutzkeller“, schilderte Pleitgen.
Er zeichnete ein düsteres Bild der militärischen Lage: Selbst 15.000 bis 20.000 US-Bodentruppen würden „nicht viel reißen“. Die Zerstörung der iranischen Luftwaffe sei keine echte Errungenschaft gewesen, da diese ohnehin aus größtenteils nicht flugfähigen Jets bestanden habe. Pleitgen verwies auf ein extremes Kostenungleichgewicht: Eine iranische Drohne im Wert von 250.000 Dollar sei mit elf Patriot-Raketen im Gesamtwert von 44,4 Millionen Dollar abgeschossen worden. „In Vietnam hat der Gegner keine Schlacht gewonnen. Er hatte nur den längeren Atem“, warnte der Reporter.
Juliane Schäuble, Washington-Korrespondentin der „Zeit“, sah Trump trotz der Massenproteste mit bis zu acht Millionen Teilnehmern „fest im Sattel“. Die Polarisierung im Land verhindere, dass enttäuschte Stammwähler die Seiten wechselten – obwohl Benzin- und Lebensmittelpreise stiegen und Trump entgegen seinem Versprechen, keine neuen Kriege zu führen, den Konflikt mit dem Iran begonnen habe. Dass Trump Bodentruppen entsende, könne man „nicht ausschließen“, so Schäuble.
Koalitionspartner uneins über Völkerrecht
Auch beim Thema Iran gerieten Türmer und Volkmann aneinander. Auf die Frage, ob der US-Angriff völkerrechtswidrig sei, wich Volkmann aus: „Diese Frage kann ich nicht abschließend beantworten.“ Es gebe Völkerrechtslehrer, die von einer „Weiterentwicklung der Präventivschlagdoktrin“ sprächen. Es sei zwar im deutschen Interesse, dass der Iran keine Atomwaffen erhalte, doch ob die laufenden Militärschläge dieses Ziel erreichen könnten, sei fraglich. Eine NATO-Beteiligung lehnte er ab: „Das ist kein Konflikt der NATO.“
Türmer widersprach klar: „Dieser Krieg ist klar völkerrechtswidrig. Und es ist im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass man sich an das Völkerrecht hält.“ Das proklamierte Ziel, die iranische Bevölkerung zu befreien, wirke unerreichbar und vorgeschoben. Pleitgen warf zudem die Frage auf, warum sich Deutschland und Europa vollständig aus dem Konflikt heraushielten, während die Türkei und Pakistan vermittelten.
