Asylsuchende in Italien werden seit Sonntag wieder in die dafür eigens errichteten Aufnahmelager nach Albanien gebracht. 49 Migranten würden zunächst mit dem Schiff „Cassiopeia“ dorthin gebracht, wie das italienische Innenministerium am Sonntag bekannt gab. In den von Italien betriebenen Aufnahmelagern werde dann das Verfahren zur „Aufnahme“ und „Ingewahrsamnahme“ der Betroffenen sowie zur „Prüfung jedes einzelnen Falls“ stattfinden.
Die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama hatten im November 2023 die Einrichtung der von Italien betriebenen Aufnahmelager für Asylbewerber in dem Nicht-EU-Land vereinbart.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen scharf. Die Lager zur Auslagerung der Asylverfahren gingen im Oktober in Betrieb, die ersten Überstellungen wurden aber von Gerichten gestoppt und die Migranten mussten wieder zurück nach Italien geschickt werden. Die Lager standen daraufhin monatelang leer.
Melonis Regierung erklärte 19 Herkunftsländer als sicher
Die italienischen Richter beriefen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), wonach Herkunftsländer von Migranten nur vollständig als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile. Um diese juristische Hürde künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis ultrarechte Regierung ein Dekret, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für „sicher“ erklärt.
Richter fochten aber auch diese neue Regelung an und forderten den EuGH zur Klärung auf. Italienischen Medienberichten wurde für Februar eine Anhörung anberaumt.
