Der Militärherrscher von Burkina Faso, Hauptmann Ibrahim Traoré, hat die Bevölkerung des westafrikanischen Landes offen dazu aufgerufen, sich von der Demokratie zu verabschieden. „Die Leute müssen die Frage der Demokratie vergessen. Die Demokratie ist nichts für uns“, sagte Traoré am Donnerstagabend in einem im Staatssender RTB ausgestrahlten Gespräch mit in- und ausländischen Journalisten. Man spreche „gar nicht erst von Wahlen“, so der Junta-Chef weiter.
Unter Verweis auf Libyen, wo seiner Darstellung nach Außenstehende versucht hätten, Demokratie „aufzuzwingen“, erklärte Traoré zudem, Demokratie sei tödlich. Stattdessen konzentriere sich seine Regierung auf andere Aufgaben.
Militärregierung hatte ursprünglich Wahlen versprochen
Traoré hatte im September 2022 durch einen Staatsstreich die Macht übernommen – bereits den zweiten Putsch innerhalb von nur acht Monaten. Ursprünglich hatte die Militärregierung zugesagt, bis 2024 Wahlen abzuhalten. Traoré erklärte jedoch, es werde keine Abstimmung geben, solange das Land nicht sicher genug sei.
Burkina Faso kämpft seit über einem Jahrzehnt gegen islamistische Aufständische, die mit al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat verbunden sind. Der Übergangszeitraum wurde um weitere fünf Jahre verlängert.
Die Junta hat in den vergangenen Monaten laut Berichten von Reuters und AFP zunehmend demokratische Strukturen abgebaut: Im Oktober vergangenen Jahres wurde etwa die unabhängige Wahlkommission aufgelöst. Im Januar dieses Jahres folgte laut Reuters die Auflösung sämtlicher politischer Parteien, deren Aktivitäten zuvor bereits ausgesetzt worden waren. Vor dem Putsch waren in Burkina Faso mehr als 100 Parteien registriert, von denen 15 nach der Parlamentswahl 2020 im Parlament vertreten waren.
Schwere Vorwürfe gegen das Militär
Am selben Tag veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht, demzufolge Burkina Fasos Streitkräfte und ihre Verbündeten seit 2023 mehr als doppelt so viele Zivilisten getötet haben sollen wie die islamistischen Kämpfer selbst. Die Regierung in Ouagadougou reagierte laut Reuters nicht auf Anfragen zu dem Bericht.
Seit der Machtübernahme hat die Junta zudem die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die Verbreitung zahlreicher internationaler Medien wurde verboten oder ausgesetzt, mehrere ausländische Journalisten wurden des Landes verwiesen. Die Militärregierung steht dem Westen und insbesondere der früheren Kolonialmacht Frankreich feindselig gegenüber.
