Der Iran wird nach den Worten von Präsident Ebrahim Raisi gegenüber „Feinden“ der islamischen Republik keine Gnade walten lassen. Raisi sprach am Dienstag von „Heuchlern, Monarchisten und antirevolutionären Strömungen“, die für die von der Regierung als „Unruhen“ bezeichneten Proteste in dem Land verantwortlich seien. „Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstranten), die von ausländischer Propaganda nur geblendet worden sind, mit den Uneinsichtigen jedoch haben wir keine Gnade,“ sagte Raisi bei einer religiösen Zeremonie in der Teheraner Universität.
Seine Drohung konkretisierte Raisi nicht weiter. Allerdings stehen mehr als 20 Demonstranten auf einer Todesliste der Justizbehörde. Vorgeworfen wird ihnen „Kriegsführung gegen Gott“, worauf gemäß islamischer Rechtsauffassung das Todesurteil steht. Zwei Demonstranten wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.
Iran: Regierung schränkt auch das Internet massiv ein
Seit mehr als drei Monaten protestieren im Iran landesweit Menschen gegen das islamische System. Auslöser der Proteste war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, die kurz nach ihrer wegen eines verrutschten Kopftuchs erfolgten Verhaftung durch die Sittenpolizei am 16. September gestorben war.
Zwar zogen in den vergangenen Wochen weniger Menschen auf die Straßen, die Proteste wurden aber in anderer Form fortgesetzt. Immer mehr Frauen ignorieren etwa das obligatorische Kopftuch und zeigen auch keinerlei Angst mehr vor der berüchtigten Sittenpolizei. Aus Protest wird Klerikern immer wieder der Turban vom Kopf gestoßen. Videos, die solche Szenen zeigen, wurden im Internet häufig geteilt. Um Protestformen in sozialen Medien zu unterbinden, schränkt die Regierung das Internet auch weiterhin massiv ein und schaltet es und an manchen Tagen ganz ab.
Bisher mehr als 500 Tote bei Protesten in Iran
Teheran sieht „Feinde des Iran“ und deren Verbündete im Inland hinter den Protesten und wirft ihnen vor, einen politischen Machtwechsel erzwingen zu wollen. Als Feinde begreift die iranische Führung allen voran die USA und Israel, aber auch Saudi-Arabien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
