Bagdad-Anhänger des einflussreichen irakischen Schiitenführers Muktada al-Sadr haben den Regierungspalast in Bagdad erstürmt. Das berichteten mehrere Augenzeugen am Montag. In dem Gebäude in der eigentlich hoch gesicherten Grünen Zone befindet sich unter anderem das Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi.
Tausende weitere, wütende Sadr-Anhänger machten sich auf in Richtung der besonders strikt gesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt, in der Regierungsgebäude und Botschaften liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Armee verhängte eine Ausgangssperre ab 15.30 Uhr Ortszeit (14.30 Uhr MESZ).
Zuvor hatte Muktada al-Sadr seinen „endgültigen“ Rückzug aus der Politik verkündet. „Ich habe beschlossen, mich nicht in politische Angelegenheiten einzumischen, deshalb kündige ich jetzt meinen endgültigen Rückzug an“, erklärte Sadr am Montag im Onlinedienst Twitter. Er werde auch mit wenigen Ausnahmen alle mit seinem Namen und dem Namen seiner Familie verbundenen Institutionen schließen, kündigte Sadr an.
Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober konnte noch keine neue Regierung gebildet werden - unter anderem, weil sich Sadrs Block mit einer pro-iranischen Schiiten-Gruppierung darüber streitet, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt.
Sadrs Anhänger haben Umgebung des Parlaments seit fast einem Monat besetzt
Seit fast einem Monat halten Sadrs Anhänger die Umgebung des irakischen Parlaments in Bagdad besetzt. In der vergangenen Woche blockierten sie kurzzeitig den Zugang zum höchsten Gericht des Landes. Auf Plakaten forderten sie die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen sowie den Kampf gegen Korruption.
Seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003 wird der Irak nach einem konfessionellen Proporzsystem regiert, nach dem das Amt des Ministerpräsidenten den Schiiten vorbehalten ist. Die Sadr-Bewegung war bei den Parlamentswahlen im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Mehrheit bilden. Im Juni dann waren Sadrs Abgeordnete geschlossen zurückgetreten.
Der Streit zwischen den rivalisierenden schiitischen Gruppierungen hatte sich Ende Juli verschärft, nachdem Sadrs Strömung den Kandidaten der von Teheran unterstützten Allianz, des sogenannten Koordinationsrahmens, abgelehnt hatte.
Sadr hatte dem Obersten Justizrat Anfang August eine Woche Zeit gegeben, um das Parlament aufzulösen. Die Richter erklärten sich aber nicht dazu befugt.
