Initiative kauft 101 Menschen wegen Schwarzfahrens aus Gefängnissen frei

Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat bundesweit 101 Menschen aus der Haft geholt, die wegen Schwarzfahrens einsaßen. Dafür zahlte der Verein nach eigenen Angaben rund 100.000 Euro an Ersatzfreiheitsstrafen. Ziel der Aktion ist es, auf eine Gesetzesnorm aufmerksam zu machen, die seit ihrer Einführung durch die Nationalsozialisten vor 90 Jahren bis heute gilt. Paragraf 265a Strafgesetzbuch stellt das Fahren ohne gültiges Ticket unter Strafe.

Die meisten Betroffenen landen über nicht gezahlte Geldstrafen im Gefängnis. Jährlich seien bis zu 9.000 Menschen betroffen, die teilweise monatelang einsitzen müssen, so der Freiheitsfonds. Mit Spenden übernimmt die Initiative diese Geldstrafen und kann so Hafttage verhindern. Seit Gründung Ende 2021 seien bereits rund 100.000 Hafttage vermieden worden – was laut Verein rund 21 Millionen Euro Haftkosten eingespart habe.

„Niemand gehört wegen Armut ins Gefängnis“

Sprecher Leonard Ihßen betonte, die Betroffenen seien fast immer von Armut betroffen, oft wohnungslos oder psychisch krank. „Niemand gehört ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte“, sagte er. In Dortmund und Frankfurt wurden mehrere Menschen direkt mit Bargeld freigekauft. Weitere Betroffene aus zehn Bundesländern kamen nach Überweisungen an die Landesjustizkassen frei.

Die frühere Ampel-Regierung hatte eine Reform angekündigt, um Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Wegen des Koalitionsbruchs kam es jedoch nicht zur Abstimmung. Der Freiheitsfonds fordert nun Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, die Abschaffung der Strafnorm einzuleiten.