Berlin geht gegen Banden vor: Senatorin fordert mehr Überwachungsrechte

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt angesichts der jüngsten Schusswaffengewalt in der Hauptstadt auf deutlich schärfere Ermittlungsbefugnisse. Konkret fordert sie, Personen überwachen zu dürfen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird. Die zunehmenden Schießereien mutmaßlicher Mitglieder krimineller Banden hätten gezeigt, wie „gefährlich und hochgerüstet“ die Szene inzwischen sei, so Spranger.

Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will die Senatorin deshalb einen Antrag einbringen, der weitergehende Ermittlungsmaßnahmen rechtlich absichert. Auch die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden. Ziel ist eine Verschärfung von Bundesgesetzen, insbesondere des Waffengesetzes und der Strafprozessordnung. Der Besitz einer illegalen Schusswaffe müsse aus Sicht Sprangers künftig automatisch den Weg für Maßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung öffnen, um Handelswege aufzudecken und Strukturen zu zerschlagen.

Polizei verstärkt Druck auf Banden

Hintergrund der Forderung sind zahlreiche Schießereien der vergangenen Monate, die Polizei und Sicherheitsbehörden als Revierkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppierungen einordnen. Immer wieder kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen auf offener Straße, teilweise mit Verletzten und erheblichen Gefahren für Unbeteiligte.

Nach Angaben von Polizei-Vizepräsident Marco Langner sind mittlerweile Hunderte Einsatzkräfte im Stadtgebiet unterwegs, um die beteiligten Milieus stärker zu kontrollieren. Man konzentriere sich nicht nur auf bekannte Gruppen, sondern gehe breit gegen Strukturen vor. Die Maßnahmen würden weiter ausgeweitet, um die kriminellen Netzwerke nachhaltig zu stören und zu schwächen.