Die Lahn wird an diesem Samstag zum antifaschistischen Schutzwall oder zum Schutzwall gegen die Antifa – je nach Perspektive. Der Grund: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitagabend das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen bestätigt.
Demonstrationen in der Weststadt, wo die AfD am Samstag ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründen will, bleiben verboten. Die Verlegung auf die Ostseite der Lahn sei gerechtfertigt, teilte das Gericht mit. Es drohe sonst eine unmittelbare Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer.
DGB und Linke der Stadt verwiesen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss seine geplante Großdemonstration auf Flächen auf Grünflächen und auf den Lahnwiesen verlegen. Auch die Partei Die Linke wurde auf die Lahnwiesen verwiesen. Nach Angaben des Gerichts gewähre der neue Versammlungsort eine Sicht- und Hörweite zum Veranstaltungsort der AfD in den Hessenhallen.
Die Polizei bereitet sich auf einen der größten Einsätze in der Geschichte Hessens vor. Nach eigenen Angaben sind eine mittlere vierstellige Zahl an Beamten aus 15 Bundesländern sowie Polizeihubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und eine Pferdestaffel im Einsatz. Bereits am Freitagabend wurden beide Lahnbrücken für den Autoverkehr gesperrt. Die Heuchelheimer Straße, Rodheimer Straße, Westanlage, Südanlage sowie weitere Hauptverkehrsadern bleiben für die Dauer des Einsatzes unpassierbar.
Rettungskräfte massiv präsent
Der Rettungsdienst hat 683 Einsatzkräfte und über 70 Fahrzeuge mobilisiert. In Sporthallen wurden sogenannte Behandlungsplätze eingerichtet, in denen jeweils 25 Menschen pro Stunde mit der gleichen medizinischen Qualität wie in einem Rettungswagen versorgt werden können. „Wir sind auf alles vorbereitet“, zitiert die Gießener Allgemeine Zeitung die Leitende Notärztin.
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ bekräftigte trotz der Gerichtsentscheidung sein Ziel, die AfD-Jugendgründung zu verhindern. „Wir werden in der Kälte mit den Körpern Seite an Seite den Weg zur Halle versperren“, sagte die Gießener Bündnis-Sprecherin Rieka Becker. Die mittelhessische Stadt werde „die größte antifaschistische Mobilisierung erleben, die es in Deutschland je gab“. Ziviler Ungehorsam sei kein Tabu, „sondern Teil unserer lebendigen Demokratie“, ergänzte Sprecher Suraj Mailitafi.
Innenminister ruft zu Mäßigung auf
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte die Demonstranten zur Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln auf. Das Bündnis bewege sich „in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht“, sagte er. Die AfD sei aktuell keine verbotene Partei und könne sich auf die Versammlungsfreiheit berufen.
AfD-Chefin Alice Weidel äußerte Sorge um die Sicherheit ihrer Parteimitglieder. „Mir wird nichts passieren, das weiß ich“, sagte sie mit Blick auf ihren Polizeischutz. Sie mache sich aber Sorgen über die Wege, die ihre Leute gehen müssten – vom Bahnhof zur Veranstaltungshalle oder vom Parkplatz zum Eingang.
„Generation Deutschland“ vor Gründung
Die AfD will mit der „Generation Deutschland“ eine Nachfolgeorganisation für die aufgelöste Junge Alternative schaffen. Anders als der Vorgängerverein, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde, soll die neue Organisation fest in die Parteistrukturen eingebunden werden. Mitglied kann nur werden, wer bereits AfD-Mitglied ist. Der 28-jährige Jean-Pascal Hohm, einziger Kandidat für den Vorsitz, wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.