Heil: Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent – Sondervermögen kommt

Die Renten steigen nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil zum 1. Juli dieses Jahres um 3,74 Prozent. Dies sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte der Minister der Zeitung. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“

Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich festgelegt.

Heil will mit dem Sondervermögen die Kitas und Schulen ausbauen

Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“

Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Das könnte mittelfristig auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags hinauslaufen. Die Union tritt hingegen dafür ein, die Sozialbeiträge insgesamt nicht weiter steigen zu lassen. Sie liegen derzeit für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei rund 42 Prozent. Die Union will sie wieder in Richtung 40 Prozent bringen.

Heil lobte im Gespräch mit der Zeitung die Absprachen mit der Union zur Finanzierung von Infrastruktur. „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen“, sagte Heil.

Zu den Gesprächen mit der Union sagte Heil, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: „Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden.“ Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. „Das werden noch harte Verhandlungen“. Aber er werbe dafür, dass es gelinge.