Der Kreuzberger Grünen-Politiker Turgut Altug hat seinen Austritt aus der Partei verkündet. In einer Mitteilung auf seiner <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.turgut-altug.de/">Website</a> gab Altug bekannt, zum ab Dezember nicht mehr Mitglied der Grünen zu sein.&nbsp;<br><br>Seit seinem Eintritt bei der Partei im Jahr 2006 setze er sich für „eine sozial-ökologische“ Gesellschaft ein und habe in den Themen „Verbraucher- und Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt- und Naturbildung sowie Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ lange seine politische Heimat bei den Grünen gefunden.

Altug: Grünen-Fraktionsspitze regiert „mit autoritärer Hand“

Diese Themen spielten seiner Ansicht nach jedoch kaum noch eine Rolle bei den Grünen. Die derzeitige Fraktionsführung regiere „mit autoritärer Hand“. Der Raum für offene Debatten habe sich immer weiter verengt, mit „kaum Platz für Widerspruch und Rückgrat“. Minderheitsmeinungen würden zusehends unterdrückt.&nbsp;<br><br>Zudem habe ihm die Fraktionsspitze sein „Herzensthema Bäume aus der Hand gerissen“, da es <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-der-baum-entscheid-den-berliner-wahlkampf-entscheidet-li.2360200">durch den Volksentscheid an zunehmender Bedeutung</a> gewonnen habe. Dies empfinde er als „respektlos“, er sei zu dem Thema nicht eingebunden worden.

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16:9

Grünen-Politiker Turgut Altug tritt aus den Grünen aus: Kritik an politischer Richtung

Politik

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EU verhängt Sanktionen gegen Schweizer Ex-Oberst Baud, Franzosen und US-Amerikaner

"Falsche Narrative": EU setzt Ex-Oberst Baud und 13 weitere auf Sanktionsliste

Die Europäische Union hat am 15. Dezember 2025 <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502572">Sanktionen gegen 14 Personen und zwei Organisationen</a> beschlossen. Die Maßnahmen richten sich gegen mutmaßliche Unterstützer russischer Desinformationskampagnen. Zu den Betroffenen gehört der ehemalige Schweizer Oberst Jacques Baud.

Die EU sanktioniert 14 Personen. Unter ihnen befindet sich auch ein Ex-Oberst Baud aus der Schweiz. Der Grund: Sie vertreten die falschen Narrative.

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Ukraine

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Sanktion

Unbekannte haben am Dienstagmorgen einen Handgranaten-Anschlag auf eine Bar in Kreuzberg verübt. Zeugen beobachteten, gegen fünf Uhr, wie zwei maskierte Täter versuchten, die Fensterscheibe des Sinatra Club 04 einzuschlagen. Als das nicht gelang, machten sie sich an der dreiteiligen Flügeltür zu schaffen und konnten sie aufdrücken. Durch den Spalt warfen sie eine Handgranate, die im Innenraum explodierte. Die Täter flüchteten.

Eine Bar in Kreuzberg ist am frühen Dienstagmorgen Ziel eines Angriffs geworden. Die Polizei schließt Schutzgelderpressung nicht aus. Bereits im April wurde auf das Lokal geschossen.

Explosion in Kreuzberg: Unbekannte werfen Handgranate in Lokal

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Berlin

Friedrichshain-Kreuzberg

Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und andere „willige“ Europäer am Montagabend eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Die dpa schreibt, für die Verhältnisse einer sachlichen Nachrichtenagentur geradezu euphorisch: „Die hat es in sich.“ Die Bild-Zeitung jubelt: „Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke!“

Die Europäer wollen Truppen in die Ukraine schicken. Russlands harsche Antwort: Ein dreifaches Nein.

Putin wird toben: Europäer wollen Truppen in Ukraine schicken

Wirtschaft

Europa

Donald Trump

Geopolitik

Nun doch: Gericht verhängt Strafen nach Bauern-Blockade gegen Robert Habeck

Strafbefehle nach Bauernprotest: Sechs Personen wegen Habeck-Blockade verurteilt

Fast zwei Jahre nach der Blockade einer Fähre mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Amtsgericht Husum Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte am 3. Dezember Anträge wegen gemeinschaftlicher Nötigung gegen fünf Männer und eine Frau gestellt, wie die Behörde mitteilte. Das Gericht folgte den Anträgen.

Das Amtsgericht Husum verhängt Strafen gegen sechs Bauern wegen der Habeck-Blockade. Neben Geldstrafen erhält ein Mann sogar eine Bewährungsstrafe. Die Verurteilten können Einspruch einlegen.

Staatsanwaltschaft

Bauernproteste

Robert Habeck

Wie westliche Staaten Pirat spielen – und damit die selbst geschaffene Rechtsordnung riskieren

Internationale Sanktionen: Wenn Staaten zu modernen Freibeutern werden

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen sich die Gegenwart plötzlich wie eine Wiederholung der Vergangenheit anfühlt. Der Dezember 2025 war ein solcher Moment. Die Europäische Union beschloss, rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven auf unbestimmte Zeit einzufrieren – Gelder, die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt werden.

Staaten beschlagnahmen fremde Vermögen wie einst Piraten – von russischen Reserven bis hin zu iranischen Tankern. Kehrt das Kaperfahrt-Zeitalter zurück?

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