Die schwedische Klimaaktivistin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-protestaktion-greta-thunberg-aus-venedig-verbannt-li.10007188">Greta Thunberg</a> ist am Dienstag in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/neues-banksy-kunstwerk-in-london-aufgetaucht-spekulationen-um-zweites-graffito-li.10011453">London</a> festgenommen worden. Sie hielt bei einer pro-palästinensischen Protestaktion ein Plakat mit der Aufschrift „I support the Palestine Action prisoners. I oppose genocide.“ Auf Deutsch: „Ich unterstütze die Gefangenen von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab“. Die Festnahme bestätigten sowohl britische Behörden als auch mehrere Medienberichte.

Die Aktion fand vor den Büros der Aspen Insurance im Stadtzentrum statt. Prisoners for Palestine erklärte, die Aktion habe sich gegen das Versicherungsunternehmen Aspen Insurance gerichtet, weil dieses Dienstleistungen für ein britisches Tochterunternehmen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit erbracht habe. Zwei weitere Personen wurden zuvor festgenommen, nachdem sie mit roter Farbe und Hämmern an der Fassade des Gebäudes Sachschäden verursacht hatten. Später nahm die Polizei eine 22-jährige Frau unter dem Verdacht fest, Material zugunsten einer verbotenen Organisation gezeigt zu haben. Den Namen der als Klimaaktivistin bekannt gewordenen Schwedin nannte sie nicht.

Palestine Action wurde als terroristische Organisation eingestuft

Polizei wirft Thunberg Unterstützung verbotener Gruppe vor

Eigentlich hätte die Regierung bereits am Freitag sämtliche Dokumente aus den Epstein-Akten veröffentlichen müssen. Doch noch fehlen zahlreiche Dateien. Eine neue Sammlung wurde jetzt freigegeben.

Weitere Epstein-Dateien veröffentlicht: Trump war alleine mit 20-Jähriger und Epstein in Privatjet

Greta Thunberg in London festgenommen

Greta Thunberg ist bei einer Protestaktion in London festgenommen worden. Die Polizei wirft ihr vor, mit einem Plakat eine in Großbritannien verbotene Organisation unterstützt zu haben.

16:9

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

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Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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