Eine neue Schlichtungsstelle hat in Berlin ihre Arbeit aufgenommen und soll sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Die Stelle soll Beschwerden behandeln, die sich auf Verstöße gegen das Landesgleichberechtigungsgesetz oder das Diskriminierungsverbot beziehen, wie die Senatsverwaltung für Gleichstellung mitteilte. Zudem soll sie Fälle fehlender Barrierefreiheit an öffentlichen Einrichtungen untersuchen. Sie befindet sich bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf. Die Inanspruchnahme ist kostenfrei.
Die Rolle des Schlichters übernimmt Uwe Orlowski. Er war zehn Jahre lang am Sozialgericht Berlin tätig und hat sich dort mit Klagen im Zusammenhang mit Behinderungen befasst. Orlowski ist nach einer Impfschädigung in der DDR selbst von schweren gesundheitlichen Einschränkungen betroffen und kennt daher die Problemfelder, teilte die Senatsverwaltung mit. „Mein Ziel ist stets, eine einvernehmliche Einigung zwischen den Kontrahenten zu erreichen“, sagte Orlowski. Dies könne bei schwierigen Verhältnissen auch im Rahmen einer Mediation geschehen oder durch einen Schlichtungsvorschlag.
Berlin sichere mit dieser Einrichtung die UN-Behindertenrechtskonvention verfahrensrechtlich ab, teilte die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, mit. Sie soll es den Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte besser geltend zu machen.