Russland

Gewalt gegen Nawalny: Anwalt spricht von Misshandlung im Straflager

In dem Gefängnis sei eine Provokation gegen den Kremlgegner inszeniert worden. Wachmänner hätten ihn dann gewaltsam in eine Zelle gestoßen. 

Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny bei einer Anhörung im Jahr 2021. Derzeit sitzt er in Russland im Gefängnis.
Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny bei einer Anhörung im Jahr 2021. Derzeit sitzt er in Russland im Gefängnis.Babuskinsky District Court/AP

Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Anwalts im Straflager von Sicherheitspersonal misshandelt worden. In der Kolonie sei eine Provokation unter Gewaltanwendung gegen den Oppositionellen inszeniert worden, teilte der Anwalt Wadim Kobsew am Dienstag mit. Demnach wurde Nawalny am Vortag mit einem Kniestoß in die Seite von Sicherheitskräften bestraft, weil er sich geweigert habe, seine Zelle mit einem streng riechenden Insassen zu teilen. Nawalny klagt immer wieder darüber, dass ein Mensch mit „großen Problemen bei der körperlichen Hygiene“ zu ihm gesteckt werde.

Der Geruch sei unerträglich gewesen, teilte Kobsew nach Angaben Nawalnys mit. Sein Mandant habe gefordert, von dem Mann getrennt zu werden. Die Gefängnisleitung kündigt demnach ein neues Strafverfahren wegen Unruhestiftung an. Dem 46-Jährigen drohten dafür bis zu fünf zusätzliche Jahre Haft. Auch andere Verfahren sind noch anhängig. Nawalny nennt die Schikanen der Straflagerverwaltung immer wieder auch Folter.

Anwalt: Nawalny wurde mit Gewalt in die Zelle gestoßen

Nach Darstellung Kobsews beschwerte sich Nawalny bei der Verwaltung zunächst über den Geruch und warf den Verantwortlichen eine gezielte Provokation vor. Sie hätten ihn dann unter Drohungen gezwungen, in die Zelle zu gehen, und dann auch Einsatzkräfte mit schusssicheren Westen und Helmen gerufen. Auf einem Video sei zu sehen, dass Nawalny mit Gewalt in die Zelle gestoßen wurde, ohne selbst Widerstand zu leisten. Danach habe die Gefängnisleitung die Papiere für das Strafverfahren ausgefüllt und den Insassen mitnehmen lassen.

Kobsew forderte die Strafvollzugsbehörden und die Staatsanwaltschaft auf, auf die „dreiste und zynische Provokation“ der Gefängnisverwaltung in dem Straflager im Gebiet Wladimir unweit von Moskau zu reagieren. Nawalny war im März vorigen Jahres zu neun Jahren Straflager verurteilt worden. Derzeit ist noch ein Verfahren anhängig wegen Extremismus- und Terrorismusvorwürfen. Die Prozesse gegen Nawalny, der ein Gegner von Kremlchef Wladimir Putin ist, stehen international als Fälle von Justizwillkür in der Kritik. Menschenrechtler haben ihn als politischen Gefangenen anerkannt.