Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchtet mit der geplanten Änderung des Hochschulgesetzes eine Kriminalisierung der studentischen Proteste. Der GEW Landesverband Berlin kritisierte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die „schändliche Gewalttat“ gegen den jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) dürfe nicht als Vorwand benutzt werden, „politische Aktivitäten von Studierenden zu behindern und mit dem Generalverdacht von Ordnungsverstößen zu belegen“, hieß es.
Als Reaktion auf den Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira will der Berliner Senat die Exmatrikulation von Studierenden an Berliner Hochschulen wieder ermöglichen. Derzeit ist das in Berlin als einzigem Bundesland nicht möglich.
GEW: Neuer Gesetzesentwurf betrifft auch legitime Proteste
In dem neuen Gesetzesentwurf sieht die GEW dagegen nicht die Lösung des Problems, wie die Berliner GEW-Vorsitzende Martina Regulin mitteilte. Die Bildungsgewerkschaft stehe geschlossen gegen Antisemitismus und erwarte von allen Hochschulmitgliedern entschiedenes Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Solche Taten und Verhaltensweisen müssten präventiv verhindert werden.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sei so weitgehend, dass auch legitime Proteste, die zur demokratischen Protestkultur an den Hochschulen gehörten, von dem Ordnungsrecht betroffen wären. Das würde unter anderem Klimaproteste, Proteste für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen, gegen Kürzungen im Hochschulbereich oder Umstrukturierungen betreffen.
Nach Angriff auf jüdischen Studenten: FU steht unter Druck
Anfang Februar war der 3o-jährige Student Lahav Shapira von einem weiteren Studenten der FU zusammengeschlagen worden und musste daraufhin wegen mehrere Knochenbrüche im Gesicht operiert werden. Der Vorfall wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft als antisemitisch eingestuft und soll im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stehen.
Die Freie Universität steht seither unter Druck: Der Universität wurde vorgeworfen, nicht genug gegen antisemitische Aktivitäten zu unternehmen. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und den Gegenangriffen Israels auf Palästina wird das Thema auch an der Universität hitzig diskutiert. Laut dem Berliner Ansprechpartner zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, berichteten jüdische Studenten von einer antisemitischen Stimmung, welcher einen solchen Vorfall erst ermöglichte. Derweil fanden propalästinensische Kundgebungen auf dem Campus statt, bei welcher die beiden politischen Lager aufeinander trafen.
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