Das Arbeitsgericht Berlin hat den ab Montag geplanten unbefristeten Kita-Streik untersagt. Die Gewerkschaften müssten ihren Streikaufruf widerrufen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Hansen nach einer mündlichen Verhandlung. Das bedeutet, dass es ab Montag keinen Streik an kommunalen Kitas geben werden. Verdi kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW wollten ab Montag die kommunalen Kitas bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.
Streik in Berlin ab Montag: So viele Kitas wären betroffen
Der Streik hätte bei weitem nicht alle der rund 2900 Kitas in der Stadt betroffen. Lediglich knapp zehn Prozent gehören zu sogenannten kommunalen Eigenbetrieben. Dort betreuen rund 7000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte laut Bildungsverwaltung 32.000 Kinder - rund ein Fünftel aller Berliner Kita-Kinder. Die übrigen Einrichtungen werden von freien Trägern betrieben, die nicht bestreikt werden.
Der Konflikt zwischen Senat und Gewerkschaften im Hinblick auf die kommunalen Kitas schwelt schon lange, mehrfach gab es Warnstreiks. Der Senat lehnt die geforderten Tarifverhandlungen mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ab: Die Hauptstadt könne hier keinen Sonderweg gehen.