Die Bundesanwaltschaft hat in Bernau einen Mann wegen des Verdachts der Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen. Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Was zu dem Fall bekannt ist und was nicht – der Überblick.
Anschlagspläne auf israelische Botschaft in Berlin: Was bekannt ist
Die Festnahme: Die Bundesanwaltschaft ließ in Bernau einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation IS festnehmen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Eine Sprecherin der Botschaft bestätigte, dass es einen Anschlagsplan gegen die diplomatische Vertretung gegeben habe.
Der Tatverdächtige: Die Bundesanwaltschaft wirft dem Libyer Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Spätestens seit diesem Oktober soll der 24-jährige Omar A. „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin“ geplant haben. Dazu habe sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht, erklärte die Bundesanwaltschaft. A. selbst sei ebenfalls Anhänger des IS.
Bei dem Mann handelt es sich nach dpa-Informationen einen abgelehnten Asylbewerber. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben.
Die Durchsuchungen: Wie ein Sprecher der Karlsruher Anklagebehörde am Sonntag auf Anfrage mitteilte, wurde am Vorabend die Wohnung des Verdächtigen in Bernau bei Berlin durchsucht. Zudem sei die Wohnung eines nicht Tatverdächtigen im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden.
Der Ermittlungsrichter: Die Bundesanwaltschaft teilte mit, der Beschuldigte werde am Sonntagnachmittag einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser muss dann entscheiden, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt. Details dazu waren zunächst offen.
Anschlagspläne auf israelische Botschaft: Das ist noch unklar
Der Anschlagsplan: Wie konkret das Vorhaben des Mannes schon war, ist bisher nicht bekannt. Es könnte sein, dass die Überlegungen erst in den Anfängen steckten und noch nicht besonders ausgereift waren.
Die Durchsuchungen: Was die Einsatzkräfte bei den Durchsuchungen beschlagnahmt oder ob sie wichtige Hinweise durch Befragungen bekommen haben, ist offen. Generell gibt die Bundesanwaltschaft auch hierzu keine Informationen. Zumal die Auswertung von Datenträgern wie Handys und Laptops oft viel Zeit in Anspruch nimmt.
Die Ermittlungen: Wie die Sicherheitsbehörden auf den Verdächtigen aufmerksam wurden, ist bislang nicht bekannt. Laut „Tagesschau“ wurde der 28-jährige Libyer von der Antiterroreinheit GSG9 festgenommen, nachdem die deutschen Sicherheitsbehörden einen Tag zuvor den Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes bekommen hatten. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wollte das zunächst nicht bestätigen.
Polizei: Generell hoher Schutz für israelische Botschaft
Die Polizei bewertet die Gefährdung jüdischer oder israelischer Einrichtungen in Berlin nach eigenen Angaben ständig neu und passt diese bei Bedarf an. Derzeit werden mehr als 160 Objekte in der Hauptstadt rund um die Uhr bewacht, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag sagte. Für die israelische Botschaft in Berlin gelte generell ein „maximal hohes Level“, erklärte sie.
Durch die Festnahme wegen des geplanten Anschlags auf die Botschaft habe sich die Lage zunächst nicht geändert. Die Berliner Polizei bewerte die Situation aber ständig neu und stehe dazu mit nationalen und internationalen Behörden im Austausch, erklärte die Sprecherin.
Nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Polizei nach eigenen Angaben die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen nochmals überprüft und teils hochgefahren. Vor einem Jahr hieß es, die Polizei habe ihren Schutz von 100 auf rund 150 jüdische oder israelische Einrichtungen erhöht.
Faeser: „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen. Er sei „lebenswichtig“ und habe für die Bundesregierung „höchste Bedeutung“, erklärte die SPD-Politikerin. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann warnte eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte der FDP-Politiker der dpa.
Buschmann fügte hinzu: „Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben – und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet.“ Man werde weiterhin „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen“.