Im Rahmen der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni will die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg zwei Anträge einreichen, die die Teilhabe und soziale Mobilität im Bezirk stärken sollen. Dies geht aus einem Beitrag der Fraktion auf Instagram hervor.
Im ersten Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine Reihe konkreter Maßnahmen zum besseren Schutz und zur Unterstützung von queeren Menschen sowie der LGBTQIA+ Community zu prüfen. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer Stelle für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, der Schutz queerer Menschen, die Schaffung eines Queeren Zentrums und die Umbenennung des „Bürgeramts“ in „Bürger*innenamt“.
Außerdem soll geprüft werden, inwiefern bestehende Angebote erweitert und neue geschaffen werden können, um queere Menschen in allen Lebensbereichen, wie Sport, Bildung und im Alter, zu unterstützen. Sollten diese Maßnahmen durchführbar sein, fordert die SPD ihre Umsetzung.
Friedrichshain-Kreuzberg: Jugendverkehrsschule am Wassertorplatz verbessern
Der zweite Antrag zielt auf die Förderfähigkeit der Jugendverkehrsschule am Wassertorplatz in der Nähe des Kottbusser Tors ab. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob eine Förderung im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau möglich ist. Sollte dies der Fall sein, soll nach SPD das Bezirksamt die Maßnahme bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beantragen.