„Ich halte nicht nur Sonntagsreden“: Merz verteidigt „Drecksarbeit“-Aussage

Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine viel diskutierte „Drecksarbeit“-Aussage verteidigt. Beim Tag der Deutschen Industrie (TDI) des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin sagte Merz am Montag erneut in Bezug auf Israel: „Sie tun etwas, was in unserem Interesse liegt und auch in unserem Interesse richtig ist“. 

Merz hatte vergangenen Dienstag Israel am Rande des G7-Gipfels in Kanada für den militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen und Kommandozentralen den Rücken gestärkt und die Offensive als Beitrag zur Sicherheit des Westens gewürdigt. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte Merz demnach.

„In Sonntagsreden über die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland und Israel zu sprechen, ist das eine. Aber dann von Montag bis Samstag einmal zu sagen, dass das Konsequenzen hat, wenn Israel seine Freiheit und seine Integrität als Staat verteidigt, ist das andere“, so Merz weiter. „Und ich halte nicht nur Sonntagsreden.“

„Drecksarbeit“-Aussage: Anzeige gegen Merz

Die Äußerungen des Bundeskanzlers sorgten bundesweit und auch international für Kritik, unter anderem vom Koalitionspartner SPD. Auch die Vorsitzende der Linke, Ines Schwerdtner, kommentierte: „Offene Verachtung des Kanzlers für das Völkerrecht und offenbar auch für die Opfer dieses Krieges. Dieser Mann sollte keine diplomatischen Gespräche führen.“ In Israel lobte man den Bundeskanzler für die Aussage. „Er sagt die Wahrheit“, sagte Israels Präsident Isaac Herzog gegenüber der Bild. „Wir verteidigen Europa, wir verteidigen die Vereinigten Staaten.“

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Am Freitag wurde bekannt, dass der Kabarettist Dieter „Didi“ Hallervorden, der ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und andere den Bundeskanzler wegen seiner Aussage zu den israelischen Angriffen auf den Iran anzeigen. Zu den Unterstützern der Strafanzeige gehören der BSW-Politiker Andrej Hunko, der Publizist Patrik Baab und Michael von der Schulenburg, der für das BSW im Europaparlament sitzt. Die Strafanzeige von Hallervorden und Co. bezieht sich auf den Paragrafen 80a des Strafgesetzbuchs. Dieser hieß bis zu einer Reform im Jahre 2017 „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“. In einer Erklärung der Unterstützer der Strafanzeige hieß es dazu: „Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden.“ Seit der Novellierung 2017 geht es in dem Paragrafen jedoch um das „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.