Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Abgeordneten von Union und SPD in einem vierseitigen Schreiben zu entschlossenen Reformen aufgerufen. Adressaten sind ausdrücklich die Koalitionsfraktionen, von denen Merz Geschlossenheit und Tempo bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen einfordert.
Die Lage der deutschen Wirtschaft sei „in einigen Bereichen sehr kritisch“, große Industriezweige ebenso wie Mittelstand und Handwerk stünden unter Druck, Arbeitsplätze gingen verloren.
Standortbedingungen sollen verbessert werden
Merz benennt bekannte Belastungen: hohe Arbeits-, Energie- und Steuerkosten sowie zu viel Bürokratie. Trotz bereits beschlossener Maßnahmen habe sich die Wettbewerbsfähigkeit noch nicht ausreichend verbessert. Zugleich räumt der Kanzler ein, „nicht alles“ sei bislang so gelungen, wie es geplant gewesen sei.
Die Koalition werde sich deshalb 2026 „darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern“, so Merz. Konkreter wurde er dabei nicht.
Was wurde aus dem versprochenen „Herbst der Reformen“?
Noch im Vorjahr hatte Merz einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Davon ist nun keine Rede mehr. Statt konkreter Projekte verweist der Kanzler auf das Jahr 2026 und appelliert an die Verantwortung der Koalition. Reformdruck wird beschrieben, Reformpfade bleiben vage.
Der Brief fügt sich damit in eine Phase ein, in der Merz die Wirtschaftspolitik offenbar neu ordnen will – zuletzt auch personell im Kanzleramt. Er hatte sich gestern von seinem Büroleiter Jacob Schrot (CDU) getrennt. Nachfolger wurde Philipp Birkenmaier, der vorher vor allem Geschäftsführer im Parlamentskreis Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion war. Ob aus der personellen Neuaufstellung und der Diagnose auch politisches Handeln folgt, bleibt offen. (mit dpa und AFP)
