Zahnarzt-Äußerung: Friedrich Merz angezeigt

Nach seiner umstrittenen Äußerung über Flüchtlinge ist CDU-Chef Friedrich Merz von mehreren Menschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt worden. Merz hatte am Mittwochabend in einer Talkshow des Senders Welt behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und „sich die Zähne neu machen“ lassen würden. Er ergänzte: „Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Unter den Menschen, die gegen den CDU-Politiker Strafanzeige gestellt haben, ist beispielsweise die Linkenpolitikerin Daphne Weber. In der Anzeige, die dem ZDF vorliegt, heißt es: „Er bedient sich dabei bei Narrativen der extremen Rechten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen würden, weil sie die deutschen Gesetze ignorierten und dass der deutsche Sozialstaat dieses Verhalten mit Alimentationen noch bediene, dass dieser Personenkreis bevorzugte medizinische Versorgung bekomme und diese ausnutze.“ 

Dabei bleibt es nicht. Mehrere Menschen teilen auf X und Mastodon mit, dass sie ebenfalls Anzeige erstattet haben. So schrieb der Volt-Politiker Sahak Ibrahimkhil auf X: „Ich habe soeben Friedrich Merz über die Internetwache der Polizei angezeigt.“ Robert Fietzke, Lehrbeauftragter der Hochschule Magdeburg-Stendal, schrieb ebenfalls dort: „Ich habe Friedrich Merz gerade wegen Volksverhetzung, Paragraf 130 StGB (Strafgesetzbuch) angezeigt.“ In seinen Augen stachele Merz mit politischer Intention zum Hass gegen bestimmte Menschengruppen auf und gefährde damit den sozialen Frieden.