Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration&nbsp;von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne), ist zurückgetreten. Die Politikerin war zuletzt im Zuge der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/solingen">Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen</a> mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen. Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt.

Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.

Opposition: Fluchtministerin tauchte nach Anschlag ab

Fast ein Zehntel der in dem Bundesland untergebrachten Geflüchteten ist verschwunden. Ein CDU-Politiker spricht von einem „Asyl-Skandal“.

Flüchtlinge aus Unterkünften in Rheinland-Pfalz verschwunden: Mitarbeiter deckte auf

Tausende psychisch kranke oder alkoholisierte Straftäter gelten in Deutschland als nicht schuldfähig. Dabei kam es immer wieder zu spektakulären Fehlern.

Straftäter, die „schuldunfähig“ sind: Wie Gutachter entscheiden – und wann sie irren

SMS von Fluchtministerin lag Ausschuss erst nicht vor

Schwere Vorwürfe nach Terroranschlag in Solingen: Fluchtministerin tritt zurück

Eine offenbar unterschlagene SMS brachte Josefine Paul zuletzt in Bedrängnis. Ihr Verhalten nach dem islamistischen Anschlag wird scharf kritisiert.

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Fluchtministerin tritt zurück: Schwere Vorwürfe nach Anschlag in Solingen

Frankreich

Es ist eine Geschichte, die wie ein intellektueller Thriller beginnt und in den moralischen Abgründen der modernen Wissenschaftsförderung endet. Offenbar gibt es Verbindungen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bis in die Hauptstadt.

Immer mehr Details kommen durch neu veröffentlichte Dokumente der Epstein-Files ans Licht. Nun zeigt sich auch eine Verbindung zu einem Berliner Wissenschaftler und seiner Frau.

Jeffrey Epstein finanzierte einen Berliner KI-Forscher und seine Familie – inklusive Reise auf die Insel

Politik

Berlin

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Nach dem Tod eines Zugbegleiters: Bahn spricht von besorgniserregender Entwicklung in der Region Berlin

Es ist ein Todesfall, der auch in Berlin Entsetzen auslöst: Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn (DB) ist in Rheinland-Pfalz von einem Fahrgast <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-angriff-in-regionalexpress-zugbegleiter-ist-tot-li.10017432">so schwer verletzt worden, dass er starb.</a> Jetzt zeigen neue Zahlen, dass Angriffe auf Bahnpersonal im Nordosten Deutschlands ebenfalls ein Problem sind. Die Daten belegen, dass die Zahl der körperlichen Attacken im Regionalverkehr 2025 gestiegen ist. Carsten Moll von DB Regio spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung.

Ein Zugbegleiter wird von einem Schwarzfahrer angegriffen und stirbt. Nun zeigen neue Zahlen: Im Nordosten Deutschlands steigt die Zahl der Attacken.

Nach brutaler Tat in Rheinland-Pfalz: In Berlin nehmen Angriffe auf Bahnpersonal deutlich zu

Brandenburg

Staatsanwaltschaft

Deutsche Bahn

Bundespolizei

Mobilität & Infrastruktur

Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Tausalz gewonnen. Das <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1640447.php">Berliner Verwaltungsgericht</a> gab dem Eilantrag statt. Die von der Senatsverwaltung erlassene Allgemeinverfügung zum Einsatz von Tausalz entbehre einer rechtlichen Grundlage, so das Gericht. Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich. Von dem gesetzlichen Verbot könne nicht mehr Allgemeinverfügung abgewichen werden.

Eisregen und Schnee sorgen für gefährliche Glätte auf Berlins Straßen. Der Einsatz von Tausalz sollte Abhilfe schaffen. Doch jetzt ist dies wieder verboten.

Nabu gewinnt Klage: Tausalz-Einsatz in Berlin wieder verboten

News

Berliner Senat

Radfahrer im vereisten Berlin: Wie kann man so unvernünftig sein?

Radfahren bei Glätte: Unvernünftiger geht es einfach nicht mehr

Ich fahre gerne und viel mit dem Rad. Ich bin überzeugt davon, dass das Rad ein wichtiger Teil der Lösung für verstopfte Städte, schlechte Luft und unseren CO₂-Fußabdruck ist. Ich freue mich über jeden neuen Radweg, über jede Fahrradstraße, über jeden Menschen, der das Auto stehen lässt, um zivilisiert durch die Stadt zu fahren. Aber in diesen Tagen, wenn sich eine spiegelnde Eisschicht über die Gehwege und Straßen zieht, frage ich mich: Muss das wirklich sein?

Zahnarztrechnung selbst bezahlen? Vielleicht schaut man erst mal da, wo pure Unvernunft regiert: Bei den Radfahrern in einer Stadt unter dem Eis. Ein Kommentar.

Sport

Auto

Naturschützer stoppen Tausalz: Sind ihnen Bäume wichtiger als Rentner?

Seit Tagen ächzt Berlin unter einer geschlossenen Eisdecke. Und noch bevor diese Stadt auch nur ansatzweise wieder sicher begehbar wäre, steht eines fest: Die Anti-Streusalz-Fraktion hat gewonnen. Der Nabu Berlin setzte vor Gericht durch, dass Privatpersonen selbst in dieser Extremlage kein Streusalz einsetzen dürfen. Ein juristischer Sieg – und ein offener Schlag ins Gesicht all jener, die täglich versuchen, sich heil über Berlins Gehwege zu bewegen.

Berlin versinkt im Glatteis, doch Streusalz bleibt verboten. Der Nabu setzt sich vor Gericht durch – was für eine Bankrotterklärung an die Berliner. Ein Kommentar

Schwere Vorwürfe nach Terroranschlag in Solingen: Fluchtministerin tritt zurück

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