Der Bau eines umstrittenen Flüchtlingsheims in Berlin-Pankow verzögert sich erneut: Wie der RBB berichtet, hat das Verwaltungsgericht den Start des Projekts wegen Mängeln beim Artenschutz gestoppt. Die vom Bezirk erteilte Ausnahmegenehmigung sei rechtswidrig, entschieden die Richter in einem Eilverfahren. Sie sei „nicht hinreichend bestimmt“ und lasse offen, für welche geschützten Arten sie gelten solle und welche Eingriffe konkret genehmigt würden. Für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau bedeutet das eine weitere Verschiebung – für Naturschützer dagegen ein Etappensieg.
Die Gesobau plant seit Jahren, in zwei begrünten Innenhöfen an der Kavalierstraße und Ossietzkystraße neue Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Das Vorhaben stößt jedoch bei Anwohnern und Naturschutzorganisationen auf Widerstand. Sie kritisieren, der Bezirk habe geschützte Brutvögel und Fledermauspopulationen nicht ausreichend berücksichtigt. Im Juli 2025 hatte der Bezirk eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt, auf deren Grundlage die Gesobau bereits vorbereitende Arbeiten beginnen wollte.
Gericht spricht von „Blankoermächtigung“
Drei Naturschutzvereinigungen legten Widerspruch gegen die Genehmigung ein. Sie argumentierten, der Artenschutz werde zugunsten des Bauvorhabens übergangen. Das Verwaltungsgericht folgte nun im Kern dieser Kritik: Die Genehmigung erwecke „den Eindruck einer unzulässigen naturschutzrechtlichen Blankoermächtigung“, hieß es in der Entscheidung. Damit fehlt die rechtliche Grundlage, um mit den geplanten Arbeiten zu beginnen.