Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich verzockt: Die Hochrechnungen zeigen, dass Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich mit ihrer Partei RN wohl gewonnen hat. Laut Hochrechnungen erhält ihre Partei Rassemblement National etwa 33 Prozent der Stimmen. Nouveau Front populaire (die vereinte Linke) erhält etwa 28,1 Prozent, Emmanuel Macrons Partei etwa 20,3 Prozent, die Konservativen Les Républicains etwa 10 Prozent.
Damit könnten die Rechtspopulisten Prognosen zufolge im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen schrammen sie aber womöglich knapp vorbei.
Für Macron ist das ein Desaster. Der liberale, energische und über die Maßen von sich selbst überzeugte Präsident könnte in die Geschichte eingehen als derjenige, der den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung geebnet hat. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Ergebnisprognosen forderte der französische Präsident die Wähler auf, die extreme Rechte in der entscheidenden zweiten Runde der Wahlen am 7. Juli zu schlagen und dafür breite demokratische Bündnisse einzugehen. Die Wahl entscheidet sich in sehr vielen Kreisen in den folgenden Stichwahlen.
Frankreich Wahl: Zweiter Wahlgang am 7. Juli
Der französische Präsident hatte am 9. Juni das Parlament aufgelöst und für den 30. Juni und 7. Juli vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt, nachdem der rechtsextreme RN sein zentristisches Bündnis bei den Europawahlen geschlagen hat. Die Wahlen für die 577 Sitze im Unterhaus der Nationalversammlung werden in zwei Runden durchgeführt. Wie das neue Parlament aussehen wird, wird sich nach der zweiten Runde am 7. Juli zeigen. Die Wahlbeteiligung auf dem französischen Festland wurde vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos Talan auf 65,5 Prozent geschätzt und lag damit deutlich über der Wahlbeteiligung von 47,5 Prozent im Jahr 2022.
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Le Pen nach dem Wahlsieg: Macrons Lager wurde ausradiert
Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, kommentierte die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich mit den Worten, die Franzosen hätten den RN an die Spitze gewählt und Macrons Lager ausradiert. Sie forderte eine absolute Mehrheit in der zweiten Runde der Wahl, damit ihre Partei „Frankreich reparieren und die Einheit wiederherstellen“ könne. Sie sagte, ihre Partei brauche „eine absolute Mehrheit, damit in acht Tagen Jordan Bardella (der Kandidat fürs Ministerpräsidentenamt des RN, Anm. d. Red.) von Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt wird“.
Bardella sieht sich bereits als künftiger „Premierminister aller Franzose“, falls seine Partei die absolute Mehrheit bekommen sollte. Er werde „verfassungstreu, aber unnachgiebig“ sein, kündigte der 28-Jährige an.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kündigte nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten den Rückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Runde an. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er am Sonntagabend in Paris.
„Unser Ziel ist klar, es geht darum zu verhindern, dass der Rassemblement National im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangt, die Nationalversammlung dominiert und das Land mit seinem verhängnisvollen Projekt regiert“, sagte Attal in Paris. „Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden.“
Ziehen sich Kandidaten in der Stichwahl zurück?
Da Frankreich aber ein Mehrheitswahlrecht hat, hängt sehr viel davon ab, wie viele Kandidaten sich in der Stichwahl möglicherweise zurückziehen, um den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern. Wegen der hohen Wahlbeteiligung haben sich in rund 300 von 577 Wahlkreisen je drei Kandidaten für die zweite Runde qualifiziert.
Dass der RN zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen einen massiven Wahlsieg eingefahren hat, liegt in erster Linie in der Verantwortung Macrons. Es gab keinen naheliegenden Grund, nach der Europawahl eine Neuwahl auszurufen. Er habe „Klarheit“ schaffen wollen, hatte Macron argumentiert, der einen Hang zu großen Gesten hat. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Lage ist unklarer denn je. Macron mag die Hoffnung gehegt haben, dass die Wählerinnen und Wähler anders abstimmen, wenn es sich um eine nationale Wahl handelt. Tatsächlich hat der RN im Vergleich zur Europawahl sogar noch leicht zugelegt.
Macron war 2017 mit dem Versprechen angetreten, den Menschen die Gründe zu nehmen, für die Rechtspopulisten zu stimmen. Sieben Jahre später ist stattdessen das Szenario nähergerückt, in dem Macron eines Tages der Rechtspopulistin Marine Le Pen sein Amt übergeben muss – samt Empfang auf dem roten Teppich vor dem Élysée und den Codes für die Atombombe.
Grundsätzlich ist Macron bis 2027 gewählt, aber Le Pen macht deutlich, dass die Rechtspopulisten nicht nur die Regierung, sondern die Präsidentschaft anstreben.
Rassemblement National: Wie sieht der Plan von Jordan Bardella aus?
Darauf könnte es auch hinauslaufen, falls der RN nach der zweiten Runde keine absolute Mehrheit hat. Parteichef Jordan Bardella will dann nicht Premierminister werden, um zu verhindern, dass er das Amt nach kurzer Zeit durch ein Misstrauensvotum wieder verliert.
In diesem Fall dürfte Macron eine Art Technokraten-Regierung ernennen, die sich um das Tagesgeschäft kümmert, aber keine Gesetzesvorhaben durchbringen kann. Die Nationalversammlung wäre blockiert, weil keines der Lager eine Mehrheit bekäme. Le Pen würde dies vermutlich nutzen, um Macron den Rücktritt nahezulegen, auch wenn dieser dies ausgeschlossen hat.
Mit seinem Alleingang hat Macron auch seine bislang engsten Unterstützer vor den Kopf gestoßen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin sind bereits auf Distanz gegangen. Sie dürften sich demnächst als Kandidaten für seine Nachfolge in Stellung bringen. Denn Macron, der 2027 nicht wieder antreten kann, hat es bislang vermieden, einen möglichen Nachfolger aufzubauen.