Die Berliner FDP setzt sich für die Spätis in der Hauptstadt ein und will, dass sie auch die Gehwege für ihre Gäste nutzen dürfen. Stühle und Bänke sollen auch draußen stehen. Ein entsprechender Antrag werden die Liberalen auf dem Landesparteitag am Samstag beschließen. Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vorab vor.
In mindestens einem Bezirk ist die Nutzung des Gehweges untersagt. Mitte verbietet nämlich rigoros, dass Spätis Gehwege oder Vorplätze nutzen. Auch mit einer Sondergenehmigung gibt es keine Erlaubnis für sogenannte Schankvorgärten. Mit der Begründung, dass Spätis oft keine Toiletten hätten. Nachtschwärmer würden dann in die Ecken urinieren, argumentiert der Bezirk.
FDP: Verbot schert alle Spätis über einen Kamm
Die FDP sieht die Sache ein bisschen differenzierter. Spätis gehörten in vielen Berliner Kiezen zur Infrastruktur. Anwohner am Hausvogteiplatz bestätigten der FDP, dass sie den Späti in der Nachbarschaft benötigen und dass er nicht störe.
In dem Antrag heißt es: „In vielen Gebieten tragen Schankvorgärten vor Mischbetrieben zur Kiez-Kultur (Späti-Kultur) bei und werten die entsprechende Örtlichkeit auf. Es ist davon auszugehen, dass das überwiegende öffentliche Interesse der Nutzung von Schankvorgärten bei Mischbetrieben nicht entgegensteht. Ein Verbot entspricht daher nicht der Verhältnismäßigkeit.“
Das Argument, dass Anwohner sich gestört fühlen könnten, sei verallgemeinernd, heißt es in dem Antrag: „Die pauschalen Festlegungen nehmen die individuelle örtliche Situation nicht in den Blick, denn die Auswirkungen für Dritte sind nicht an jedem Ort gleich. Das gilt für Platzverhältnisse oder die Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner.“
