Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen, wird am Montag erstmals bei einer Veranstaltung der AfD auftreten. Wie aus einer Veranstaltungsankündigung der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hervorgeht, nimmt Maaßen an der Gesprächsreihe „Fraktion im Dialog“ teil.
Dabei geht es um das Thema: „Haben wir totalitäre Verhältnisse?“ Maaßen war von 2012 bis 2018 Bundesverfassungsschutzpräsident. Über 45 Jahre lang war er Mitglied bei der CDU, bis er die Partei 2024 verließ.
Parteiausschluss drohte: Maaßen trat aus CDU aus
Zuvor wurde gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, das Kreisparteitagsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Hintergrund waren mehrere Aussagen. Maaßen sprach öffentlich von einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“.
„Wegen seiner fortlaufenden Kritik an dem Handeln der Bundesregierung, wird Maaßen von seinem ehemaligen Nachrichtendienst als Verfassungsfeind beobachtet“, heißt es in der Ankündigung der AfD. Damit dürfte er derzeit der einzige ehemalige Nachrichtendienstchef eines westlichen Landes sein, der im Auftrag der Regierung von seiner ehemaligen Behörde überwacht wird.
Maaßen wurde 2018 nach sechs Jahren als Bundesverfassungsschutzpräsident in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Grund dafür waren Aussagen, die rechtsextreme Gewalt verharmlosten. Maaßen sagte im Jahr 2018, nachdem es in Chemnitz zu Ausschreitungen kam, es lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten und sprach von möglicherweise gezielter Falschinformation. Er stellte damit Mutmaßungen und Behauptungen auf, die nicht durch Recherchen seines Amts geprüft waren. Eine neue Analyse aus dem Jahr 2023 mit übereinstimmenden Videoaufnahmen und Satellitenbildern zeigt deutlich, dass die beschriebenen Hetzjagden tatsächlich stattgefunden haben