Politiklandschaft

Ex-Finanzsenator aus Berlin soll Rechtsextremisten Kredit gewährt haben

Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun soll er beim Kauf eines Hauses durch mutmaßlich Rechtsextreme mitgewirkt haben.

Polizisten bringen die bei der Razzia  gegen mutmaßliche Rechtsextreme Festgenommenen zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Polizisten bringen die bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme Festgenommenen zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der über die Untersuchungshaft entscheidet.Rene Priebe/dpa

Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll laut einem Bericht des Spiegel ein Immobiliengeschäft finanziert haben, das mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“ zugutekam. Kurth erklärte gegenüber der dpa, dass bei der Vergabe des Darlehens in Höhe von 100.000 Euro keine Verbindung zur rechtsextremen Gruppe genannt worden sei: „Ich habe einem Bekannten und seinen Kollegen ein Darlehen gegeben – von dieser Gruppe war nie die Rede, ich kenne sie nicht und lehne sie ab.“

Vergangene Woche hatte der Generalbundesanwalt acht Männer festnehmen lassen, die der Gruppe angehören sollen, darunter auch einen AfD-Politiker, der bei der Festnahme verletzt wurde. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchten die Behörden das betreffende Objekt der „Sächsischen Separatisten“ sowie weitere Gebäude, darunter auch in Polen. Nach Angaben des Spiegel soll Kurths Darlehen den Immobilienkauf durch die Gruppe ermöglicht haben. Sieben der acht Verdächtigen sitzen nun in Untersuchungshaft und werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.

Festnahme: Mann soll Langwaffe in Hand getragen haben

Ein Festgenommener, ebenfalls Mitglied der AfD, hatte laut Sicherheitskreisen bei der Festnahme eine Langwaffe in der Hand, woraufhin die Polizei Warnschüsse abgab. Insgesamt wurden rund 20 Objekte durchsucht. Ein mutmaßlicher Rädelsführer, der in Polen festgenommen wurde, befindet sich dort in Haft und wartet auf seine Auslieferung.