Montenegro rückt einem Beitritt zur Europäischen Union näher. Die Europäische Kommission arbeitet nach montenegrinischen Angaben derzeit an einer Lösung für eine zentrale Hürde auf Montenegros Weg in die EU: die einseitige Nutzung des Euro durch das Balkanland. Ein Vorschlag aus Brüssel wird laut Bloomberg in den kommenden Wochen erwartet.
Der montenegrinische Finanzminister Novica Vukovic sagte der Nachrichtenagentur, die Europäische Kommission habe Bereitschaft gezeigt, die Frage „auf pragmatische Weise“ zu lösen. Ein entsprechender Vorschlag werde bis Ende Mai erwartet.
Montenegro nutzt Euro ohne offizielle Eurozonen-Mitgliedschaft
Montenegro nutzt derzeit einseitig den Euro als Währung, ohne Mitglied der Eurozone zu sein. Nach dem Zerfall von Jugoslawien in den 1990er-Jahren verlor die damalige Landeswährung stark an Vertrauen. Deshalb führte Montenegro zunächst einseitig die Deutsche Mark als stabiles Zahlungsmittel ein. Als Deutschland 2002 den Euro einführte, folgte Montenegro dem Schritt – jedoch ohne offizielle Zustimmung der EU.
Brüssel duldet den Schritt dennoch, weil Montenegro als kleines Land kaum Auswirkungen auf die Entwicklung der Währung ausübt und die Euro-Nutzung zur Stabilität der Region beiträgt. Montenegro verzichtet im Gegenzug auf jegliches Mitspracherecht bei der Geldpolitik.
Die EU-Kommission steht damit erstmals vor der Aufgabe, mit einem Beitrittskandidaten umzugehen, der die Gemeinschaftswährung bereits seit Jahrzehnten nutzt.
Frage der Maastricht-Kriterien
Üblicherweise treten neue EU-Mitglieder der Eurozone erst nach einem Beitritt bei – und auch erst dann, wenn sie die sogenannten Maastricht-Kriterien zu Inflation, Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung, Wechselkursstabilität und langfristigen Zinsen erfüllen. Montenegro hat diesen Schritt vorweggenommen, ohne den formalen Konvergenzprozess durchlaufen zu haben.
Nach Informationen von Bloomberg soll die geplante Regelung darauf hinauslaufen, dass Montenegro nicht grundlegend von der bestehenden Praxis abrücken muss. Ob und in welcher Form das Land die Maastricht-Kriterien rückwirkend oder nachträglich erfüllen muss, ist bislang offen. Vukovic nannte hierzu keine Details.
Montenegro auf Kurs für Mitgliedschaft
Die Botschafter der EU-Staaten hatten Ende April die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe beschlossen, die einen Beitrittsvertrag mit Montenegro ausarbeiten soll. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sprach von einem „zentralen Meilenstein“ und einem großen Schritt in Richtung EU-Beitritt. Dies berichtete der Sender Euronews.
Die montenegrinische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Maida Gorčević, erklärte bei einem Treffen des Gemischten Beratenden Ausschusses in der Hauptstadt Podgorica, die Ausarbeitung des Beitrittsvertrages markiere die „letzte Runde eines vierzehnjährigen Marathons“ auf dem Weg in die EU. Als angestrebtes Beitrittsdatum bekräftigte sie das Jahr 2028.
14 von 35 Verhandlungsclustern abgeschlossen
Montenegro ist seit 2010 EU-Beitrittskandidat und hat bislang 14 der 35 Verhandlungscluster abgeschlossen. Bis Jahresende sollen nach Angaben der Regierung die übrigen Kapitel folgen. In Brüssel halten viele dieses Ziel laut einem Bericht von Radio Free Europe (RFE/RL) für ambitioniert, da heikle Bereiche wie Justiz, Inneres, Lebensmittelsicherheit und Wettbewerbspolitik noch offen seien.
Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte RFE/RL, mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe gebe es „keine Zweifel mehr am Endergebnis“. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte laut Euronews, Montenegros Platz in der EU nehme nun Gestalt an.
Ratifizierung als weitere Hürde
Auch nach Abschluss der Verhandlungen steht die Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch alle 27 Mitgliedstaaten an. Wie RFE/RL berichtete, dauerte dieser Prozess bei Kroatien, dem zuletzt 2013 aufgenommenen Mitglied, rund 18 Monate.
Neu in den Beitrittsvertrag aufgenommen werden sollen nach Angaben der EU sogenannte verstärkte Schutzklauseln, die bei einem Rückschritt bei Rechtsstaatlichkeit zum Verlust von EU-Mitteln führen können. Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation in Montenegro, Riccardo Serri, mahnte laut Euronews, der Fortschritt hänge von konkreten Reformen in den kommenden Monaten ab.
