Umwidmung

Aufrüstung statt Stadtentwicklung? EU öffnet Kohäsionsfonds für Militärprojekte

EU plant Umwidmung von Regionalmitteln. Berlin erhält 680 Millionen Euro aus Entwicklungsfonds. Was, wenn dieses Geld umgeleitet wird?

Gelöbnis vor dem Reichstag: Wie teuer wird es für die die Region?
Gelöbnis vor dem Reichstag: Wie teuer wird es für die die Region?imago stock&people

Die Europäische Kommission drängt die Mitgliedstaaten, Fördermittel aus der Kohäsionspolitik – also Gelder, die eigentlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Regionen vorgesehen sind – für den Ausbau militärischer Infrastruktur einzusetzen. Ob davon auch Berlin und Brandenburg betroffen sein könnten, ist unklar: Der Berliner Senat hat nach eigener Auskunft keinerlei Kenntnis über entsprechende Planungen.

Berliner Zeitung

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