Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Die Kommission begründete den Schritt am Freitag mit „missbräuchlichen Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie“. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit.
US-Präsident Donald Trump kritisierte die Entscheidung wenig später in einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social als „sehr unfair“. Sie bedrohe US-Investitionen und Jobs. „Wie ich bereits gesagt habe, wird meine Regierung diese diskriminierenden Maßnahmen nicht zulassen“, so Trump. Er bemängelte, das Bußgeld komme „zu den vielen anderen Geldstrafen und Steuern hinzu“, welche die EU gegen Google, Apple und andere US-Technologieunternehmen verhängt habe.
„Die Europäische Union muss diese Vorgehensweise gegenüber amerikanischen Unternehmen sofort einstellen“, verlangte er in einem weiteren Beitrag. Zudem kündigte er eine Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes an, das der Regierung Gegenmaßnahmen ermöglicht.
Google will Berufung gegen Urteil einlegen
Der Kommission zufolge nimmt Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung ein. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.
Laut der Behörde in Brüssel entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen.
Die Ermittlungen hatten im Jahr 2021 begonnen. Google hat nun 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wollen. Google kündigte umgehend an, gegen die „ungerechtfertigte“ Strafe vorgehen zu wollen. Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei „falsch“. Das Unternehmen werde „dagegen Berufung einlegen“.
