Handel

EU-Kommission: Mercosur-Abkommen soll ab 1. Mai vorläufig gelten

Das Handelsabkommen mit Südamerika könnte früher greifen als erwartet. Die endgültige Ratifizierung steht jedoch noch aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenMichael Kappeler/dpa

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll nach Angaben der EU-Kommission ab dem 1. Mai vorläufig angewendet werden. Zahlreiche Zölle zwischen der EU und Brasilien, Argentinien sowie Uruguay sollen dann wegfallen, wie die Kommission am Montag mitteilte.

Die drei südamerikanischen Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Auch Paraguay hat den Vertrag nach Angaben aus Brüssel gebilligt, allerdings steht eine formale Mitteilung an die EU-Kommission noch aus. Geht diese bis Ende März ein, sollen auch im Handel mit Paraguay ab dem 1. Mai Zölle entfallen.

Die endgültige Ratifizierung auf EU-Seite steht hingegen noch aus. Das Europaparlament hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer rechtlichen Prüfung beauftragt, was das Verfahren voraussichtlich um mehrere Monate verzögern dürfte.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bezeichnete die vorläufige Anwendung als „wichtigen Schritt, um unsere Glaubwürdigkeit als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen“.

Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Die EU exportiert vor allem Autos, Maschinen und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Staaten insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.

Das Abkommen ist in mehreren EU-Staaten umstritten. Vor allem Landwirte warnen vor stärkerer Konkurrenz durch günstigere Agrarimporte und haben wiederholt gegen das Vorhaben protestiert.

EU treibt weitere Handelsabkommen voran

Parallel treibt die EU weitere Handelsabkommen voran. In Australien verhandeln EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic derzeit über einen Freihandelsvertrag, mit dem sich die EU unter anderem den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Seltenen Erden sichern will. Die Industrie benötigt diese etwa für Batterien, Windkraftanlagen und digitale Infrastruktur.

Die EU will damit auch ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern verringern und setzt angesichts globaler Spannungen verstärkt auf neue Partnerschaften.