Die EU-Kommission schickt ihre Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica zur ersten Sitzung von US-Präsident Donald Trumps „Board of Peace“ am Donnerstag nach Washington. Ein Kommissionssprecher betonte am Montag in Brüssel, die EU sei „kein Mitglied des Friedensrates“. Šuica werde lediglich das Engagement der Brüsseler Behörde für den Frieden im Gazastreifen vertreten.
Trump hatte das Gremium im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gegründet. 19 Länder unterzeichneten die Gründungscharta, darunter jedoch weder Deutschland noch die meisten europäischen Staaten.
Trump als alleiniger Entscheider
Laut der Charta des Rates entscheidet Trump allein über die Aufnahme von Mitgliedern und besitzt bei sämtlichen Beschlüssen ein Vetorecht. Er kann Mitglieder nach Belieben entlassen und bestimmt Agenda sowie Tagungsorte. Ein ständiger Sitz im Gremium kostet rund eine Milliarde Dollar „in bar“, wie es im Dokument heißt. Trump selbst fungiert als permanenter Vorsitzender – auch nach Ende seiner Amtszeit als Präsident.
Die britische Tageszeitung Guardian bezeichnete das Konstrukt als „imperialen Hof“, bei dem Vasallenstaaten um die Gunst des „orangenen Kaisers“ buhlen. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) warnte, das Gremium vermische private Investmentfonds mit US-amerikanischer Macht und Geopolitik – „ein Rezept für kleptokratische Oligarchie“.
Ursprünglich für Gaza konzipiert
Ursprünglich sollte der Friedensrat die Umsetzung eines Gaza-Waffenstillstands überwachen, was der UN-Sicherheitsrat im November mit Resolution 2803 gebilligt hatte. Die nun veröffentlichte Charta erwähnt Gaza jedoch mit keinem Wort. Stattdessen beschreibt sie das Gremium als permanente Institution zur weltweiten Friedensförderung, die „pragmatisch“ und „ergebnisorientiert“ agieren soll.
Kritiker werfen Trump vor, den Sicherheitsrat mit falschen Versprechungen zur Zustimmung zu der neuen Institution bewogen zu haben. Martin Griffiths, ehemaliger UN-Nothilfekoordinator, sagte der BBC, das Gremium spiegele „offensichtlich das Versagen des UN-Sicherheitsrats“ wider. Gleichzeitig mahnte er, die internationale Gemeinschaft habe in 80 Jahren gelernt, wie wichtig Inklusion und Repräsentation seien.