Die Europäische Kommission stellt einem Medienbericht zufolge einigen Mitarbeitern, die in die USA reisen, nun Wegwerfhandys und einfache Laptops zur Verfügung. Diese Maßnahme, die das Risiko von Spionage verringern soll, war bislang hauptsächlich für Reisen nach China vorgesehen, wie die Financial Times schreibt.
Davon betroffen sind laut vier internen Quellen des Blattes Kommissare und hochrangige Beamte, die nächste Woche zur Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank reisen. „Sie sind besorgt, dass die USA in die Kommissionssysteme eindringen könnten“, sagte ein Beamter. Die Maßnahmen entsprächen denen, die bei Reisen in die Ukraine und nach China angewandt werden, wo Standard-IT-Ausrüstung aus Angst vor russischer oder chinesischer Überwachung nicht mit in die Länder gebracht werden darf.
EU-Beamter: „Das transatlantische Bündnis ist am Ende“
Brüssel und Washington befinden sich in sensiblen Gesprächen in einer Reihe von Bereichen, in denen es für beide Seiten von Vorteil wäre, Informationen über die jeweils andere Seite zu sammeln. Dazu gehören etwa Fragen rund um Maßnahmen im andauernden Zollstreit. Die USA haben zudem die EU-Regulierung ihrer Technologieunternehmen angegriffen und behaupten, dass Brüssel die freie Meinungsäußerung verhindere und Wahlen manipuliere, wie etwa bei dem umstrittenen Ausschluss eines Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu in Rumänien.
Die Behandlung der USA als potenzielles Sicherheitsrisiko für EU-Mitarbeiter zeigt, wie negativ sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington seit der Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident im Januar entwickelt haben. „Das transatlantische Bündnis ist am Ende“, resümiert ein fünfter EU-Beamter gegenüber der Financial Times.
Die Kommission bestätigte offiziell gegenüber dem Blatt, dass jüngst die Sicherheitsvorkehrungen für Reisen in die USA angepasst wurden, ohne jedoch die Einzelheiten zu nennen. Das Weiße Haus und der Nationale Sicherheitsrat der USA reagierten derweil nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme.
