Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Abgeordneten verworfen habe. Die Abgeordneten sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach „verfassungsändernde“ Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde.
