Ekrem Imamoglu: Erdogan-Herausforderer verhaftet – Proteste verboten

Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden. Seine Festnahme erfolgt demnach im Rahmen einer Korruptionsuntersuchung. Gegen ihn wird auch wegen Terrorvorwürfen ermittelt. Dem Oppositionspolitiker werde Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochmorgen berichtet. Zudem wird übereinstimmenden Berichten zufolge gegen rund 100 weitere Personen, darunter Journalisten und Geschäftsleute, ermittelt.

Imamoglu werde unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vorgeworfen, berichtete Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Hintergrund sei eine Kooperation zwischen seiner sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen Partei DEM bei den Kommunalwahlen. Dabei hatten beide Parteien zusammengearbeitet, um in Gemeinden die Mehrheit zu gewinnen. Die türkische Regierung sieht die DEM als politischen Arm der PKK. Die Partei streitet das vehement ab.

Imamoglu veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. „Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“, schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben.

Am Dienstag hatte die Universität Istanbul den an der Hochschule erworbenen Abschluss Imamoglus aberkannt. Der wichtige Oppositionelle könnte damit von einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine der Voraussetzungen ist.

Proteste verboten, Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt

Kurz nach den Razzien und der Verhaftung von Imamoglu wurde der Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt, wie die Internet-Zugangsüberwachung Netblocks berichtet. Zudem erließ das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul ein Verbot aller Proteste bis zum 23. März. Die CHP hatte bereits am späten Dienstag mehrere Demonstrationen gegen die Aberkennung des Abschlusses von Imamoglu angekündigt.

Der Politiker der linksnationalistischen CHP war im März 2024 als Stadtvater wiedergewählt worden. Imamoglu gilt zusammen mit dem CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 bereits eingereicht. (mit AFP, dpa)