Trump wirft Havard University vor, von Terroristen beeinflusst zu werden

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Eliteuniversität Harvard: Er drohte der renommierten Bildungseinrichtung am Dienstag mit dem Entzug ihrer Steuervorteile. Er begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Die Uni könnte aufgrund ihres Vorgehens als politische Organisation eingestuft werden, so Trump.

Er warf Universitäten vor, jüdische Studenten nicht ausreichend geschützt zu haben, als im vergangenen Jahr landesweit Proteste gegen den Gaza-Krieg und die US-Unterstützung für Israel auf Universitätsgeländen stattfanden.

Trump: „Vielleicht sollte Harvard seine Steuerbefreiung verlieren“

Nur wenige Stunden nachdem seine Regierung am Dienstag angekündigt hatte, mehr als 2,2 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für die Eliteuniversität einzufrieren, schrieb der US-Präsident auf seiner Onlineplattform Truth Social: „Vielleicht sollte Harvard seine Steuerbefreiung verlieren und als politische Einrichtung besteuert werden, wenn es weiterhin politische, ideologische und terroristisch inspirierte/unterstützende ‚Krankheiten‘ fördert? Denken Sie daran, dass die Steuerbefreiung davon abhängt, dass Sie im öffentlichen Interesse handeln!“.

Universitäten sowie viele Wohltätigkeitsorganisationen und religiöse Gruppen sind von der Zahlung der Bundeseinkommensteuer befreit. Diese wertvolle Steuererleichterung kann jedoch gestrichen werden, wenn sich die Gruppen politisch engagieren oder von ihren erklärten Zielen abweichen. Der Verlust der Steuerbefreiung könnte Harvard jährlich Millionen von Dollar kosten.

In einem Schreiben an die Harvard University vom Freitag, das der New York Times vorliegt, heißt es, die Universität habe die „geistigen und bürgerlichen Rechte“, die staatliche Investitionen rechtfertigen, nicht erfüllt.

Havard widersetzt sich Trumps Forderungen

In dem Brief forderte Trump die Universität auf, disziplinarische Maßnahmen gegen Verstöße aufgrund der Proteste zu ergreifen. Die Universitätsleitung widersetzt sich den Forderungen, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen. Harvard-Präsident Alan Garber begründete seine Ablehnung mit der Aussage, die Universität werde weder ihre Unabhängigkeit noch ihre verfassungsmäßigen Rechte gemäß dem 1. Verfassungszusatz zum Schutz der Meinungsfreiheit aufgeben. „Obwohl einige der von der Regierung formulierten Forderungen auf die Bekämpfung von Antisemitismus abzielen, stellen die meisten eine direkte staatliche Regulierung der ‚intellektuellen Bedingungen‘ in Harvard dar“, sagte er Berichten zufolge.

US-Bildungsministerium überprüft 60 Universitäten und Hochschulen

Die US-Regierung versucht seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar, renommierte US-Universitäten auf Linie zu bringen. Im März verkündete das US-Bildungsministerium die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen. Auch hier lautete die Begründung, es gebe Vorfälle „antisemitischer Belästigung und Diskriminierung“.

Die Columbia-Universität in New York lenkte daraufhin ein und verschärfte unter anderem ihre Disziplinierungsvorschriften gegen Studenten. Die Regierung droht den Hochschulen aber nicht nur mit Mittelkürzungen: Zwei Studenten der Columbia-Universität wurden festgenommen, in denen die Regierung gefährliche propalästinensische Rädelsführer sieht. Beiden droht die Abschiebung aus den USA, obwohl einer von ihnen eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte Green Card.