Der US-amerikanische Supreme Court hat am Montag entschieden, dass die Immunität des Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, zum Teil aufzuheben. Ein Präsident könne zwar für „offizielle Handlungen“, die er während seiner Amtszeit vorgenommen hat, strafrechtlich nicht belangt werden, nicht aber für „inoffizielle Handlungen“.
„Nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der präsidialen Macht einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsmäßigen Befugnisse liegen. Und er hat Anspruch auf zumindest mutmaßliche Immunität vor Strafverfolgung für alle seine Amtshandlungen. Es gibt aber keine Immunität für inoffizielle Handlungen“, heißt es in dem Urteil.
- Anweisung an das Justizministerium, mit den Bundesstaaten über die Untersuchung von mutmaßlichem Wahlbetrug zu sprechen
- Gespräche mit dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence (Trump drängte Pence, die Ergebnisse der Wahl 2020 nicht zu bestätigen)
- Der Versuch, bestimmte Staatsbeamte davon zu überzeugen, dass sie wegen angeblichen Wahlbetrugs die Wahlstimmen des Staates für Trump ändern sollten
- Erstellung von Listen mit sogenannten „falschen Wählern“, die die Bundesstaaten an den Kongress schicken sollten, um die Wahlstimmen für Trump zu gewinnen
Donald Trump verfasste kurz nach der Entscheidung einen Social-Media-Post und nannte sie einen „großen Sieg“: „Ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie. Stolz, ein Amerikaner zu sein.“
Entscheidung erging mit sechs gegen drei Richtern
Drei der Richterinnen und Richter des Supreme Courts missbilligten die Entscheidung. Sonia Sotomayor schrieb dazu: „Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Volk, dem er dient, hat sich unwiderruflich verschoben. Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident nun ein König, der über dem Gesetz steht... Mit Furcht um unsere Demokratie widerspreche ich.“
Ein Präsident sei nun geschützt, wenn er dem Seal Team 6 der Marine befehle, einen politischen Rivalen zu ermorden, einen Militärputsch zu organisieren, um sich an der Macht zu halten, oder Bestechungsgelder im Austausch für eine Begnadigung anzunehmen. Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson schlossen sich ihr an. Der Oberste Gerichtshof der USA besteht aus neun Mitgliedern. Drei davon wurden von Donald Trump ernannt.
Die Entscheidung bedeutet in jedem Fall, dass sich das Gerichtsverfahren vor einem Bundesgericht zu Trumps massiven Versuchen, seine damalige Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen, noch weiter hinauszögert.
Der Prozess wird nun auf keinen Fall vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März beginnen sollen. Er wurde jedoch wegen der Prüfung der Immunitätsfrage ausgesetzt.
Das Verfahren gegen Trump wegen seines mutmaßlichen Verhaltens am Tag des Aufstands im Kapitol und seiner mutmaßlichen Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu verfälschen, geht nun zurück an ein unteres Gericht. (mit AFP)
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