„Chaos und Elend“: Trump stellt Washington unter Bundeskontrolle und sendet Nationalgarde

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde die Polizei von Washington unter Bundeskontrolle stellen und die Nationalgarde in die Hauptstadt entsenden, um gegen eine „Welle der Gesetzlosigkeit“ vorzugehen. Dafür seien 800 Einsatzkräfte vorgesehen.

Er sprach vor Journalisten am Montag von einem „Befreiungstag“ für die US-Hauptstadt: Er werde Washington vor „Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ bewahren, so der Präsident. Trumps Absicht ist es offenbar unter anderem, Obdachlose aus der US-Hauptstadt zu verbannen.

Trump erklärte weiter, dass Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Übernahme der Metropolitan Police Department der Hauptstadt durch den Bund beaufsichtigen werde, und fügte hinzu, dass er bereit sei, „falls nötig“ auch das Militär nach Washington zu schicken. Die Nationalgarde ist eine paramilitärische Organisation. Sie gehört also trotz ihres militärischen Charakters nicht den regulären US-Streitkräften an.

Trump rief Notstand für öffentliche Sicherheit in Washington aus

Das Selbstverwaltungsgesetz („Home Rule Act“) von 1973 erlaubt es dem Präsidenten, für 48 Stunden die Kontrolle über die Polizei der Stadt zu übernehmen, wenn er „feststellt, dass besondere Notfallbedingungen vorliegen“, die den Einsatz der Behörde für Bundeszwecke erforderlich machen. Trump erklärte nun am Montag, er rufe den Notstand für die öffentliche Sicherheit aus. In der Vergangenheit hatte es noch nie eine Übernahme der Polizei von Washington D.C. durch den Bund gemäß dem Home Rule Act gegeben.

Der Präsident kann die Kontrolle über die Behörde für einen längeren Zeitraum behalten, wenn er die Vorsitzenden und ranghöchsten Mitglieder der Kongressausschüsse, die sich mit Gesetzgebungsangelegenheiten in Bezug auf Washington D.C. befassen, darüber informiert. Es ist nach Angaben des US-Senders CNN derzeit unklar, ob der Präsident diesen Schritt unternommen hat. Jeder Antrag auf Kontrolle über die Polizei der Stadt für mehr als 30 Tage muss gesetzlich verabschiedet werden.

Statistik: Zahl der Gewaltverbrechen in Washington rückläufig

Der örtlichen Polizei zufolge sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück. Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft des District of Columbia sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.

Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte im Vorfeld einen Einsatz gegen diese angekündigt. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen.

Die US-Hauptstadt mit rund 700.000 Einwohnern hat als „District of Columbia“ einen Sonderstatus und ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. (mit AFP/dpa)