Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum Auftakt seines Schweigegeldprozesses bei einem New Yorker Gericht eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. Hat der Ausgang des historischen Prozesses Einfluss auf die nächste Wahl?
Wie aktuelle Bilder zeigen, ist Trump unter Beifall von Unterstützern vor Gericht erschienen. Der 77-Jährige trug einen blauen Anzug mit signalroter Krawatte. Mehrere Anhänger standen vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes und riefen Parolen wie: „Donald Trump hat nichts falsch gemacht“.
Gleich zu Beginn erlitt Trump eine Niederlage, als Richter Juan Merchan einen Antrag der Verteidigung abwies, Merchan solle sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen. Der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 geheim halten wollte. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, was dieser bestreitet.
Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Juan Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten - unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.
BREAKING: Donald Trump speaks outside of the courtroom ahead of his first criminal trial. pic.twitter.com/N4EjpRsYo7
— ALX 🇺🇸 (@alx) April 15, 2024
Fälschte Donald Trump wichtige Dokumente?
Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump „schädliche“ Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Verurteilung wäre nicht das Aus für Trumps Kandidatur
Auf die Kandidatenkür der Republikaner wird der Ausgang des Schweigegeldprozesses sicherlich keinen Einfluss haben. Trump hat sich in den noch andauernden Vorwahlen die erforderliche Delegiertenzahl für seine Nominierung längst gesichert, und auch die US-Verfassung steht ihm nicht im Wege.
Die US-Verfassung nennt als Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur nur wenige Kriterien: Der Anwärter muss mindestens 35 Jahre alt sowie US-Bürger von Geburt sein und seinen Wohnsitz in den vorherigen mindestens 14 Monaten in den Vereinigten Staaten gehabt haben.
Zwar verbietet der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung nach Angaben von Rechtsexperten die Präsidentschaftskandidatur für den Fall, dass der Betreffende an einem „Aufstand“ gegen die staatliche Ordnung teilgenommen hat. Doch „deswegen steht Trump in New York nicht vor Gericht“, sagte der Wahlrechtsexperte Richard Hasen von der University of California in Los Angeles der „Washington Post“ zu dem Schweigegeldprozess. Auch in den beiden Verfahren wegen nachträglicher Wahlmanipulation ist Trump nicht wegen Beteiligung an einem „Aufstand“ beschuldigt.
Kann Trump im Gefängnis landen?
Die Anklagepunkte, um die es in dem Schweigegeldprozess geht, können zwar mit einer Haftstrafe geahndet werden. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass Trump in diesem Fall tatsächlich hinter Gittern landen könnte, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Der Richter könnte eine mögliche Haftstrafe zur Bewährung aussetzen.
Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass Trump ins Gefängnis muss, würde dies seinen Wahlkampf nicht zwangsläufig beenden. Die US-Verfassung verbietet nicht, einen Präsidentschaftswahlkampf vom Gefängnis aus zu führen und das Präsidentenamt aus der Haft heraus auszuüben.
Einen US-Präsidentschaftskandidaten im Gefängnis gab es sogar schon einmal: Der Sozialist Eugene Debs kandidierte 1920 für das höchste Staatsamt, während er eine Haftstrafe verbüßte. Er war wegen aufrührerischer Aktivitäten verurteilt worden, weil er sich gegen die US-Beteiligung am Ersten Weltkrieg ausgesprochen hatte.
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