Rechtsstreit

Correctiv darf wohl weiter von „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ schreiben: Das ist der Grund

Correctiv räumte vor Gericht bereits ein, dass bei dem Potsdamer Treffen nicht über Ausweisungen deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Doch es darf weiterhin so in den Berichten stehen.

In der Villa bei Potsdam fand im November 2023 ein Treffen von Rechtsextremisten statt.
In der Villa bei Potsdam fand im November 2023 ein Treffen von Rechtsextremisten statt.dts Nachrichtenagentur/imago

Im Rechtsstreit zwischen dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen das Recherche-Kollektiv Correctiv hat das Hamburger Landgericht am Dienstag eine Einschätzung zu einer Kernformulierung des Correctiv-Berichts zu dem sogenannten Potsdamer Treffen von 2023 gegeben. Das Portal Legal Tribune Online berichtete. 

Bei dem Potsdamer Treffen handelt es sich um eine geheime Zusammenkunft im November 2023 in der Villa Adlon bei Potsdam. Auf der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner als „Masterplan zur Remigration“ bezeichnete Überlegungen vor. Anwesend waren Mitglieder der AfD, CDU, ÖVP, des Vereins Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen. Auch Vosgerau selbst nahm an der Versammlung teil. Die Veranstaltung wurde Mitte Januar 2024 durch Correctiv publik.

Berliner Zeitung

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